Schlagwort-Archive: Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.). Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12 weiterlesen

NSA-Untersuchungsausschuss – Protokolle – WikiLeaks

„In dem Moment, wo die deutsche staatliche Gewalt eine Überwachungsmaßnahme durch eine ausländische Stelle billigt und duldet, ist das aus meiner Sicht ein Grundrechtseingriff in das Fernmeldegeheimnis …“, so der Sachverständige Bäcker NSA-Untersuchungsausschuss – Protokolle – WikiLeaks weiterlesen