Schlagwort-Archive: Spielhalle

Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.). Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12 weiterlesen

Advertisements

Reichweite einer Unterlassungserklärung

Ein Spielhallenbetreiber verpflichtete sich wegen der kostenlosen Abgabe von Getränken an seine Kunden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem Wettbewerber. Der Tenor der Unterlassungserklärung erfasste, dass der Betreiber es zu Reichweite einer Unterlassungserklärung weiterlesen

Berliner Spielhallen in Bedrängnis

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen Berliner Spielhallen in Bedrängnis weiterlesen