Schlagwort-Archive: OLG FRankfurt 6 U 151/15

Reichweite einer Unterlassungserklärung

Ein Spielhallenbetreiber verpflichtete sich wegen der kostenlosen Abgabe von Getränken an seine Kunden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem Wettbewerber. Der Tenor der Unterlassungserklärung erfasste, dass der Betreiber es zu Reichweite einer Unterlassungserklärung weiterlesen

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