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Für die Abschaffung politischen Strafrechts

§ 103 StBG ist aktuell durch den Fall „Böhmermann“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Kern lautet die Vorschrift: „Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt … beleidigt, wird … bestraft.“ Für die Abschaffung politischen Strafrechts weiterlesen