Archiv der Kategorie: Wissenschaftsrecht

Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität

„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund“, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg v. 8.2.2016 – 14 PS Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität weiterlesen

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Das Strafrecht und die Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsprozesses

Der Entzug akademischer Titel genießt aktuell große Aufmerksamkeit. Nun hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG – 6 C 45.14) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, bei dem sich nach der Verleihung des Titels herausstellte, dass die nach der Promotionsordnung erforderlichen Das Strafrecht und die Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsprozesses weiterlesen

Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reloaded

Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes der Bundesregierung öffentlich. Zur Erinnerung: nach der std. Rechtsprechung sind Befristungen von Arbeitsverträgen nur dann wirksam, wenn ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reloaded weiterlesen

Deckung für Bayer Pharma AG

Der Forschungsvertrag zwischen der Universität Köln und der Fa. Bayer Pharma AG bleibt weiterhin geheim. Die Bürgerinitiative Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) scheiterte mit Ihrer Klage auf Herausgabe der vertraglichen Vereinbarung nun Deckung für Bayer Pharma AG weiterlesen

Fachhochschulen: Fakultätsautonomie nein – Leitungshoheit ja

„Die Verfassungsbeschwerde ist bei der hier gebotenen summarischen Prüfung zumindest nicht offensichtlich gänzlich unbegründet.“ So lautet ein Satz des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Eilverfahren (1 BvR 1501/13) um die Fachhochschulen: Fakultätsautonomie nein – Leitungshoheit ja weiterlesen

Forschungszulagen und vertragliche Compliance

Das Beamtenrecht der Länder sieht vor, dass W-Professoren und auch Juniorprofessoren sowie Akademischen Assistenten dann eine Zulage gewährt werden kann, wenn diese Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen. Das Forschungszulagen und vertragliche Compliance weiterlesen