Archiv der Kategorie: Urteile

Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen

Seit neuesten führt die Abwesenheit von Kontrollmechanismen gegen Korruption im Unternehmen zur Strafminderung der Täter, heißt es. 2 Urteile sollen in diese Richtung gehen: zunächst das Landgericht (LG) Bonn. In einem Urteil vom 30.11.2015 (27 KLs – 430 Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen weiterlesen

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VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse v. 8.1.2018 (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch über den 30.06.2017 hinaus verlängert. VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17 weiterlesen

Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen

In seinem Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 StR 265/16 – hat der Bundesgerichtshof sich mit einem schönen Korruptionsfall beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein Rüstungsgeschäft eines deutschen Unternehmens mit dem griechischen Staat (man fragt Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen weiterlesen

Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: danach hat die DUH „einen Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.). Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12 weiterlesen

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2

Forts. von Teil 1:

Die Urteilsbegründung ist nun öffentlich. Der klägerische Antrag war sehr umfassend. So wurde bereits beantragt, dass § 33i Abs. 1 S. 1 GewO quasi fortgilt; ein recht absurder Antrag, wenn man Art. 125a GG betrachtet. Des Weiteren kam zu den o.g. Anträgen noch Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2 weiterlesen

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 1

Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) befasst (PM). Wichtig: Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 1 weiterlesen

Realer Spieler + reale Spielfläche = Computerspiel = LaserTag?

Ein weiteres Urteil (8a 10338/16.OVG) zum LaserTag (dazu bereits) kommt dieser Tag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Diesmal ging es um die baurechtliche Zuordnung des Business. Die Klägerin wollte eine LaserTag-Anlage in einem Realer Spieler + reale Spielfläche = Computerspiel = LaserTag? weiterlesen

Kapriolen des EuGH zur Haftung des Anbieters der kostenlosen Nutzung eines W-LAN

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich nach insgesamt 6 Jahren (!) in der Rechtssache Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) entschieden. Überzeugend ist das Urteil nicht. Kapriolen des EuGH zur Haftung des Anbieters der kostenlosen Nutzung eines W-LAN weiterlesen

Polnische Flüchtlingsaufnahme im Kontext von Auschwitz und dem Kündigungsschutzgesetz

Die Deutsche Bahn AG (DB) prozessierte um eine Mitarbeiterkündigung. Was war passiert? Der seit 14 Jahren im Unternehmen beschäftigte polnischstämmige Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account ein Foto des Vernichtungslagers mit dem Titel gepostet, Polen Polnische Flüchtlingsaufnahme im Kontext von Auschwitz und dem Kündigungsschutzgesetz weiterlesen