Archiv der Kategorie: Urteile

Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch?

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einer Streitgkeit zwischen ehemals zusammenarbeitenden Rechtsanwälten (Urteil v. 06.11.2019 – Az.: 4 U 123/19) u. a. mit der Frage zu befassen, ob digitale Daten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Eilverfahren) herauszugeben sind. Beantragt war von dem ausscheidenden Rechtsanwalt u. a. die Untersagung der Weitergabe von elektronisch gespeicherten Daten an Dritte durch seine ehemaligen Kollegen. Dazu das OLG: „In Bezug auf die elektronischen Daten fehlt es bereits an der Sacheigenschaft i. S. d. § 90 BGB, so dass die Besitzschutzvorschriften keine Anwendung finden.“ § 90 BGB lautet: „Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.“ Stellt man auf den Wortlaut ab, hat man in der Tat ein Problem, digitale Daten damit zu erfassen. „Besitzschutzvorschrift“ ist für das OLG § 862 BGB. Die Vorschrift schützt vor dem Besitzverlust. Danach kann der Besitzer einer Sache (§ 854 Abs. 1 BGB!) störungsfreien Besitz verlangen. Adressat ist derjenige, der „dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört“ (§ 858 Abs. 1 BGB). Hier ging es um Daten auf Rechnern oder anderen Datenträgern, die der Kläger herausverlangte.

Die Behauptung des OLG folgt nicht direkt aus den Besitzschutzvorschriften des BGB. Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Das wäre bei Daten durchaus möglich (man denke an den USB-Stick am Hosenbund oder den Büro-PC). Der Besitzverlust etwa würde durch Daten- oder etwa auch Passwortverlust eintreten (§ 856 BGB). Interessant ist auch die Vererblichkeit des Besitzes (§ 857 BGB). Die Lösung für das Erbe an Facebook-Accounts etwa liegt also durchaus nahe. Tatsächlich stören tut hier also der Sachbegriff des 119 Jahre alten § 90 BGB. Sicher, digitale Daten bestehen aus Nullen und Einsen. Aber rechtfertigt das eine solch formale Betrachtungsweise?

Das OLG sieht das Problem und versucht sich an einer analogen Anwendung. Kann das gelingen? Grob gesagt, soll damit das Gesetz auf Sachverhalte angewendet werden, die eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen. Voraussetzung ist weiter eine sog.  planwidrige Regelungslücke. Das OLG sagt zu beidem „nein“: “ Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht anzunehmen, da der historische Gesetzgeber die Einbeziehung von Daten in den Besitzschutz nicht regeln wollte, weil es aufgrund des damaligen technischen Standes hierfür kein Bedürfnis gab.“ Das klingt zirkulär und heißt: Weil ich nicht an etwas denken kann, dass es nicht gibt, will ich es auch nicht regeln. Überzeugend ist das nicht. Wie wäre es mit der Absicht des Gesetzgebers, den Sachbegriff umfassend regeln zu wollen und so etwa zu einem umfassenden Besitzschutz kommen zu können? Stichwort: Dateneigentum! Dem OLG fehlt aber auch die Vergleichbarkeit der Sachen. Insofern gibt es vor dem 4. Senat des OLG Brandenburg keinen Rechtsschutz für digitale Daten :-(.

Es gibt aber Alternativen. Man hätte etwa daran denken können, ob der Sachbegriff im Besitzschutz unbedingt § 90 BGB folgen muss? Man hätte aber auch daran denken können, dass digitale Daten möglicherweise „Sonstige Rechte“ i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB sind. Danach schuldet Schadensersatz, wer ein solches Recht schuldhaft verletzt. Und was ist überhaupt mit Früchten? Dabei handelt es sich um Erzeugnisse der Sache … , welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Rechner erzeugen nichts anderes, als digitale Daten. Und zieht der User eines PC nicht Nutzungen i. S. von § 100 BGB (Früchte einer Sache oder Gebrauchsvorteile einer Sache)? Sache i. d. S. wäre hier also der PC oder auch ein Scanner usw. Diese Fragestellungen wären zu durchdenken gewesen. Sonstige Rechte, Früchte und Nutzungen sind geschützte Güter. Hierzu bestehen umfassende Rechte.

Schließlich wäre darüber nachzudenken gewesen, ob statt einer Analogie nicht eine Auslegung des Gesetzes angezeigt gewesen wäre. Eine solche würde sich am mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers zu orientieren haben; und könnte man nicht behaupten, wenn der Gesetzgeber diese Entwicklung vorausgesehen hätte, dass er dann gehandelt hätte? Digitale Daten können mitunter enorme Werte haben. Insofern müsste hier an sich ein entsprechender Rechtsschutz bestehen. Optimalerweise ändert der Gesetzgeber § 90 BGB; anderenfalls sind die o. bez. Gedanken zu vertiefen.

Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16

Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen für max. 2 Jahre zulässig. Und weiter sagt das Gesetz: „Eine (sachgrundlose) Befristung (…) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16 weiterlesen

BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 233/17) damit zu befassen, ob eine Aufzeichnung eines Unfallbeteiligten im öffentlichen Straßenverkehr mittels Dashcam (dazu bereits mein Beitrag) im zivilen Haftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden darf. BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe? weiterlesen

OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17

Die Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bonn betreibt die Website „Fahrerbewertung.de“. Dort kann man auf der Website unter Eingabe des Kfz-Kennzeichens ohne Registrierung eine Bewertung des „Fahrers“ in den Kategorien OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17 weiterlesen

Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen

Seit neuesten führt die Abwesenheit von Kontrollmechanismen gegen Korruption im Unternehmen zur Strafminderung der Täter, heißt es. 2 Urteile sollen in diese Richtung gehen: zunächst das Landgericht (LG) Bonn. In einem Urteil vom 30.11.2015 (27 KLs – 430 Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen weiterlesen

VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse v. 8.1.2018 (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch über den 30.06.2017 hinaus verlängert. VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17 weiterlesen

Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen

In seinem Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 StR 265/16 – hat der Bundesgerichtshof sich mit einem schönen Korruptionsfall beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein Rüstungsgeschäft eines deutschen Unternehmens mit dem griechischen Staat (man fragt Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen weiterlesen

Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: danach hat die DUH „einen Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.). Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12 weiterlesen

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2

Forts. von Teil 1:

Die Urteilsbegründung ist nun öffentlich. Der klägerische Antrag war sehr umfassend. So wurde bereits beantragt, dass § 33i Abs. 1 S. 1 GewO quasi fortgilt; ein recht absurder Antrag, wenn man Art. 125a GG betrachtet. Des Weiteren kam zu den o.g. Anträgen noch Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2 weiterlesen