Archiv der Kategorie: Urheberrecht

Kapriolen des EuGH zur Haftung des Anbieters der kostenlosen Nutzung eines W-LAN

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich nach insgesamt 6 Jahren (!) in der Rechtssache Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) entschieden. Überzeugend ist das Urteil nicht. Kapriolen des EuGH zur Haftung des Anbieters der kostenlosen Nutzung eines W-LAN weiterlesen

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Green-IT und Symantec Norton 360

Wie ist das eigentlich mit den Product-Keys? In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) musste sich ein Händler gegen Symantec verteidigen, weil er Software mittels Überlassung des Product-Keys verkaufte. Der BGH (I ZR 4/14) führte dazu aus: „Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Green-IT und Symantec Norton 360 weiterlesen

Framing – Die Realität II

Unter Framing versteht man das Einbinden von fremden Videodateien in die eigene Website. So auch hier: der Link führte zu YouTube und machte das Video sichtbar. Das Video unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Der Websitebetreiber wurde daher zurecht in Anspruch genommen. Der Clou: das Video wurde ohne Erlaubnis des Urhebers auf YouTube eingestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH I ZR 46/12) hatte die Rechtssache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt und meint nun: „Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen (Framing) eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei „YouTube“ eingestellt war.“ Denn die öffentliche Wiedergabe obliegt allein dem Urheber, § 15 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 2 UrhG. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu klären, ob die Zustimmung des Urhebers vorlag oder nicht.