Archiv der Kategorie: Politik

Erster Aufschlag zum Thema „Künstliche Intelligenz“

Der AK für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. war zu Gast im Hause Google Berlin.

bty

Anna-Verena Naether vom Gastgeber gab zum Auftakt einen leichten Einblick in die Politik.

Oliver Groth ist Informatiker und referierte hoch-informativ zum Thema „Was ist KI?“. Sehr schön.

Patrick Ehinger befasste sich mit dem Urheberrecht und differenzierte zwischen dem Code und dessen Produkten.

An vertragliches Basiswissen erinnerte Fritz-Ulli Pieper. Sein Thema quasi: wer erklärt hier was? Sehr unterhaltsam.

Ob anwaltliche und/oder ärztliche Dienstleistungen an KI delegierbar sind, referierte Sascha Kremer.

Dass das nationale Produkthaftungsrecht KI bereits jetzt erfasst, erklärte Philipp Reusch recht überzeugend.

Schließlich legte Axel von Walter dar, dass die DSGVO bereits aktueller KI an etlichen Punkten entgegenläuft. Was sonst?

Eine gelungene Veranstaltung, die aber auch zeigte, wie abstrakt das Recht hier noch ist.

 

 

 

Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?

Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen

Neues aus dem Hause Daimler – Abteilung „Abschalteinrichtung“

Mit Datum v. 18.08.18 berichtet der SPIEGEL von dem am 11.06.18 vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verkündeten Rückruf von Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen. Wesentlich an dem Bericht ist, dass darin eine Liste erwähnt wird, die aus dem Hause Daimler stammt und deren Vorstandsvorsitzender Zetsche dem BMVI vorgelegt hat. Darin enthalten sind die Modelle, die von Abschalteinrichtungen betroffen sind. 24 sollen es sein.

In einem der Rechtsstreite, die mein Büro gegen Daimler führt, geht es um ein Modell, dessen Modellreihe auf der Liste erwähnt wird. Der SPIEGEL hat keine Liste, sondern eine Aufzählung nach Modell, aber teilweise auch nur nach Modellreihe veröffentlicht. Das liest sich dann so: „Bei der C-Klasse geht es sowohl um das kleinste Diesel-Modell mit Renault-Motor als auch um den C300 Hybrid, der mit einem Mercedes-Motor angetrieben wird. In der E-Klasse sind diverse Modelle, darunter auch aus der aktuellen Baureihe, mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen, in der luxuriösen S-Klasse sogar die als besonders umweltfreundlich beworbene Variante mit Hybrid-Motor. Dazu kommt die G-Klasse, mehrere Geländewagen wie der ML, GLE und GLC sowie das Sportcoupé CLS und der Roadster SLK. Im Transporter-Segment ruft Daimler den Vito, die V-Klasse und den Sprinter in die Werkstätten.“

Eine Liste sieht anders aus. Insofern trat ich an den Autor, den SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter in der Hoffnung heran, dieser könne Aufklärung leisten; leider ohne Erfolg. Herr Traufetter schweigt auf meine E-Mail bis heute. Die Liste habe ich dann auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angefordert. Von dort erhielt ich Antwort wie folgt: „Von dem Rückruf betroffen sind folgende Modelle: Vito, C-Klasse, GLC, G-Klasse, S-Klasse, E-Klasse, ML, GLE/GLS, ML/GLE, SLK, GLK, CLS, S-Klasse, V-Klasse, Sprinter.“ Auch dies ist keine Liste und ist noch weniger konkret, als der SPIEGEL. Die Behörde zwingt die Besitzer eines Daimler-Diesel folglich noch immer, die Betroffenheit durch eine Abschalteinrichtung durch Rückschlüsse aus dem verbauten Motortyp zu ziehen. Mir ist nicht erklärlich, weshalb das Ministerium oder das KBA die Liste nicht öffentlich machen. Schließlich finden sich darin Modelle wie der Vito (OM 642), der von einem offiziellen zwingenden Rückruf betroffen ist.

Insofern habe ich die Liste nunmehr ganz förmlich nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) vom BMVI und dem KBA herausverlangt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich die Behörden auf eine der zahlreichen Ausnahmeregelungen beziehen und meinen Antrag ablehnen. Aber dann gibt es ja noch das Widerspruchsverfahren … .

 

VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse v. 8.1.2018 (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch über den 30.06.2017 hinaus verlängert. VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17 weiterlesen

Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: danach hat die DUH „einen Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.). Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12 weiterlesen

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2

Forts. von Teil 1:

Die Urteilsbegründung ist nun öffentlich. Der klägerische Antrag war sehr umfassend. So wurde bereits beantragt, dass § 33i Abs. 1 S. 1 GewO quasi fortgilt; ein recht absurder Antrag, wenn man Art. 125a GG betrachtet. Des Weiteren kam zu den o.g. Anträgen noch Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2 weiterlesen

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 1

Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) befasst (PM). Wichtig: Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 1 weiterlesen

Realer Spieler + reale Spielfläche = Computerspiel = LaserTag?

Ein weiteres Urteil (8a 10338/16.OVG) zum LaserTag (dazu bereits) kommt dieser Tag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Diesmal ging es um die baurechtliche Zuordnung des Business. Die Klägerin wollte eine LaserTag-Anlage in einem Realer Spieler + reale Spielfläche = Computerspiel = LaserTag? weiterlesen