Archiv der Kategorie: Meinung

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2

Forts. von Teil 1:

Die Urteilsbegründung ist nun öffentlich. Der klägerische Antrag war sehr umfassend. So wurde bereits beantragt, dass § 33i Abs. 1 S. 1 GewO quasi fortgilt; ein recht absurder Antrag, wenn man Art. 125a GG betrachtet. Des Weiteren kam zu den o.g. Anträgen noch Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2 weiterlesen

Bewertungsportale unter Druck – Jameda II

Bewertungsportale sind sehr beliebt und meist nützlich. Mit den Ausnahmen muss sich dann die Justiz beschäftigen. So nun auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15). Was war passiert? Ein Arzt wurde auf jameda.de mit der Gesamtnote 4,8 Bewertungsportale unter Druck – Jameda II weiterlesen

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen?

Vor einiger Zeit war ich in Sachsen-Anhalt mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs. Es war dunkel, aber ich kenne die Strecke recht gut. Vor mir fuhr ein Fahrzeug, dass mir zu langsam war. Ich überholte zügig und konnte auch noch vor dem Gegenverkehr Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen? weiterlesen

Schadensersatz für Tim Kretschmer

Winnenden am 20.11.2006: T.K. tötet 15 Personen bei einem Amoklauf an seiner ehemaligen Schule. Schüler, Lehrer und „Unbeteiligte“ gehören zu den Opfern. Tatwaffe ist eine Beretta 92. T.K. hatte keinen Waffenschein; sein Vater schon. Dieser verwahrte die Waffe im elterlichen Schlafzimmer. Der leichte Zugriff auf die Waffe genügt dem LG Stuttgart (Urt. v. 1.2.2013 – 7 KLs 112 Js 21916/09), den Vater wegen Tötung und Körperverletzung im Wege fahrlässiger Begehung durch Unterlassen zu verurteilen. Ein schwieriges Urteil: die Kausalität des durchaus schlampigen Umgangs mit der Waffe für die Tötungs- und Verletzungsdelikte ist alles andere als naheliegend. Immerhin ging es um 15 getötete Personen. Wer, bitte, soll das mit der erforderlichen Konsequenz vorhersehen? Ein wohl politisches Urteil … .

Aktuell geht es um Schadensersatz. In Anknüpfung an das o.g. Urteil hat das LG den Vater nun dem Grunde nach zur Zahlung verurteilt (Urt. v. 7.8.2015 – 15.O.44/14). Geklagt hat die Unfallkasse Baden-Württemberg. Die kommt über § 116 Abs. 1 SBG X zu ihrem Anspruch. Heilbehandlungs- und weitere Kosten werden so im Wege des Regresses geltend gemacht. Es geht um 716.000 €. Illusorisch. Im Übrigen sieht sich der Vater zahlreichen Opferklagen und einer Klage der Stadt Winnenden gegenüber. Selbst wurde vor dem LG Heilbronn ( 1 O 220/12 R) erfolglos auf Schadensersatz gegen die den Sohn behandelnde Klinik in Weinsberg geklagt.

Ibrahim-Prize for Achievement in African Leadership

Seit dem Jahr 2007 lobt die Stiftung des Sudanesen Mo Ibrahim mit Sitz in Dakar/Senegal einen Preis der besonderen Art aus: verdiente afrikanische Staatsmänner, die sich freiwillig von ihrer Macht verabschieden, erhalten ein nicht unbeträchtliches Preisgeld. Leider wurde der Preis in den Jahren 2009, 2010, 2012 und 2013 mangels geeigneter verdienter Anwärter nicht verliehen. Letzter Preisträger 2014 ist Hifikepunye Pohamba aus Namibia, der dort 2005 bis 2015 regierte.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht weder für den Kanzler, noch für Minister eine Begrenzung der Wiederwahl vor. Hier bestimmt Art. 69 Abs. 2 GG lediglich, dass das Amt mit Zusammtritt eines neuen Bundestages endet. Nur hindert das eben eine Wiederwahl nicht. Anders beim Bundespräsidenten, wo Art. 54 Abs. 2 S. 2 GG eine lediglich einmalige Wiederwahl zulässt. Allerdings ergeben sich auch hier bei der Nutzung beider Wahlperioden mit dann 10 Jahren in der Summe durchaus afrikanische Verhältnisse. Ich bin der Ansicht, dass das Grundgesetz diesbezüglich geändert werden sollte.