Archiv der Kategorie: Gesetzgebung

Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen

Bislang gab es Wettbewerbsregister nur auf Landesebene (siehe das Berliner Korruptionsregister).

Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen weiterlesen

Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG – novelliert

Am 17.3.2016 ist nun das novellierte WissZeitVG in Kraft getreten. Änderungen zum Gesetzesentwurf gabe es keine.

Das Gesetz gilt nunmehr ausschließlich für wissenschaftliches und künstlerisches Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG – novelliert weiterlesen

Autonomes Fahren: Crash

Welche Entscheidungsfreiheit sollte die Software autonomer Fahrzeuge haben? Völlig klar – keine. Verkehrsregeln sind nicht der Auslegung fähig: Vorfahrt zB ist eindeutig. Das gilt auch beim Spurwechsel. § 7 Abs. 5 StVO ist eindeutig, indem er erklärt, der Autonomes Fahren: Crash weiterlesen

Societas Unius Personae – SUP

Unter diesem tollen Namen will die EU-Kommission eine neue Rechtsform schaffen. Es soll sich nach dem Richtlinienentwurf um eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung und nur einem Gesellschafter handeln. Die SUP soll volle Societas Unius Personae – SUP weiterlesen