Archiv der Kategorie: Datenschutz

Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch?

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einer Streitgkeit zwischen ehemals zusammenarbeitenden Rechtsanwälten (Urteil v. 06.11.2019 – Az.: 4 U 123/19) u. a. mit der Frage zu befassen, ob digitale Daten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Eilverfahren) herauszugeben sind. Beantragt war von dem ausscheidenden Rechtsanwalt u. a. die Untersagung der Weitergabe von elektronisch gespeicherten Daten an Dritte durch seine ehemaligen Kollegen. Dazu das OLG: „In Bezug auf die elektronischen Daten fehlt es bereits an der Sacheigenschaft i. S. d. § 90 BGB, so dass die Besitzschutzvorschriften keine Anwendung finden.“ § 90 BGB lautet: „Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.“ Stellt man auf den Wortlaut ab, hat man in der Tat ein Problem, digitale Daten damit zu erfassen. „Besitzschutzvorschrift“ ist für das OLG § 862 BGB. Die Vorschrift schützt vor dem Besitzverlust. Danach kann der Besitzer einer Sache (§ 854 Abs. 1 BGB!) störungsfreien Besitz verlangen. Adressat ist derjenige, der „dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört“ (§ 858 Abs. 1 BGB). Hier ging es um Daten auf Rechnern oder anderen Datenträgern, die der Kläger herausverlangte.

Die Behauptung des OLG folgt nicht direkt aus den Besitzschutzvorschriften des BGB. Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Das wäre bei Daten durchaus möglich (man denke an den USB-Stick am Hosenbund oder den Büro-PC). Der Besitzverlust etwa würde durch Daten- oder etwa auch Passwortverlust eintreten (§ 856 BGB). Interessant ist auch die Vererblichkeit des Besitzes (§ 857 BGB). Die Lösung für das Erbe an Facebook-Accounts etwa liegt also durchaus nahe. Tatsächlich stören tut hier also der Sachbegriff des 119 Jahre alten § 90 BGB. Sicher, digitale Daten bestehen aus Nullen und Einsen. Aber rechtfertigt das eine solch formale Betrachtungsweise?

Das OLG sieht das Problem und versucht sich an einer analogen Anwendung. Kann das gelingen? Grob gesagt, soll damit das Gesetz auf Sachverhalte angewendet werden, die eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen. Voraussetzung ist weiter eine sog.  planwidrige Regelungslücke. Das OLG sagt zu beidem „nein“: “ Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht anzunehmen, da der historische Gesetzgeber die Einbeziehung von Daten in den Besitzschutz nicht regeln wollte, weil es aufgrund des damaligen technischen Standes hierfür kein Bedürfnis gab.“ Das klingt zirkulär und heißt: Weil ich nicht an etwas denken kann, dass es nicht gibt, will ich es auch nicht regeln. Überzeugend ist das nicht. Wie wäre es mit der Absicht des Gesetzgebers, den Sachbegriff umfassend regeln zu wollen und so etwa zu einem umfassenden Besitzschutz kommen zu können? Stichwort: Dateneigentum! Dem OLG fehlt aber auch die Vergleichbarkeit der Sachen. Insofern gibt es vor dem 4. Senat des OLG Brandenburg keinen Rechtsschutz für digitale Daten :-(.

Es gibt aber Alternativen. Man hätte etwa daran denken können, ob der Sachbegriff im Besitzschutz unbedingt § 90 BGB folgen muss? Man hätte aber auch daran denken können, dass digitale Daten möglicherweise „Sonstige Rechte“ i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB sind. Danach schuldet Schadensersatz, wer ein solches Recht schuldhaft verletzt. Und was ist überhaupt mit Früchten? Dabei handelt es sich um Erzeugnisse der Sache … , welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Rechner erzeugen nichts anderes, als digitale Daten. Und zieht der User eines PC nicht Nutzungen i. S. von § 100 BGB (Früchte einer Sache oder Gebrauchsvorteile einer Sache)? Sache i. d. S. wäre hier also der PC oder auch ein Scanner usw. Diese Fragestellungen wären zu durchdenken gewesen. Sonstige Rechte, Früchte und Nutzungen sind geschützte Güter. Hierzu bestehen umfassende Rechte.

Schließlich wäre darüber nachzudenken gewesen, ob statt einer Analogie nicht eine Auslegung des Gesetzes angezeigt gewesen wäre. Eine solche würde sich am mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers zu orientieren haben; und könnte man nicht behaupten, wenn der Gesetzgeber diese Entwicklung vorausgesehen hätte, dass er dann gehandelt hätte? Digitale Daten können mitunter enorme Werte haben. Insofern müsste hier an sich ein entsprechender Rechtsschutz bestehen. Optimalerweise ändert der Gesetzgeber § 90 BGB; anderenfalls sind die o. bez. Gedanken zu vertiefen.

Erster Aufschlag zum Thema „Künstliche Intelligenz“

Der AK für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. war zu Gast im Hause Google Berlin.

bty

Anna-Verena Naether vom Gastgeber gab zum Auftakt einen leichten Einblick in die Politik.

Oliver Groth ist Informatiker und referierte hoch-informativ zum Thema „Was ist KI?“. Sehr schön.

Patrick Ehinger befasste sich mit dem Urheberrecht und differenzierte zwischen dem Code und dessen Produkten.

An vertragliches Basiswissen erinnerte Fritz-Ulli Pieper. Sein Thema quasi: wer erklärt hier was? Sehr unterhaltsam.

Ob anwaltliche und/oder ärztliche Dienstleistungen an KI delegierbar sind, referierte Sascha Kremer.

Dass das nationale Produkthaftungsrecht KI bereits jetzt erfasst, erklärte Philipp Reusch recht überzeugend.

Schließlich legte Axel von Walter dar, dass die DSGVO bereits aktueller KI an etlichen Punkten entgegenläuft. Was sonst?

Eine gelungene Veranstaltung, die aber auch zeigte, wie abstrakt das Recht hier noch ist.

 

 

 

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