Archiv der Kategorie: Berichte

Adblock-Tracking illegal?

Eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Anfrage des Datenschutz-Aktivisten Alexander Hanff zum Thema Adblocker-Tracking bringt Interessantes zu Tage: die Kommission ist der Ansicht, dass das Ausspähen von Websites hinsichtlich der Nutzung Adblock-Tracking illegal? weiterlesen

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Autonomes Fahren: Crash

Welche Entscheidungsfreiheit sollte die Software autonomer Fahrzeuge haben? Völlig klar – keine. Verkehrsregeln sind nicht der Auslegung fähig: Vorfahrt zB ist eindeutig. Das gilt auch beim Spurwechsel. § 7 Abs. 5 StVO ist eindeutig, indem er erklärt, der Autonomes Fahren: Crash weiterlesen

Urteilsbesprechung zu OVG Hamburg – 3 Bs 175/14 – uber pop

Wir erlauben uns, auf einen aktuellen Artikel von RA Elmar Liese in der Zeitschrift Transportrecht, 6-2015, S. 222 ff. zum Thema „Personenbeförderungsverbot für uber pop“ hinzuweisen. Der Artikel beschäftigt sich mit dem auch hier behandelten Urteil Urteilsbesprechung zu OVG Hamburg – 3 Bs 175/14 – uber pop weiterlesen

NSA-Untersuchungsausschuss – Protokolle – WikiLeaks

„In dem Moment, wo die deutsche staatliche Gewalt eine Überwachungsmaßnahme durch eine ausländische Stelle billigt und duldet, ist das aus meiner Sicht ein Grundrechtseingriff in das Fernmeldegeheimnis …“, so der Sachverständige Bäcker NSA-Untersuchungsausschuss – Protokolle – WikiLeaks weiterlesen