Archiv der Kategorie: Auto

BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 233/17) damit zu befassen, ob eine Aufzeichnung eines Unfallbeteiligten im öffentlichen Straßenverkehr mittels Dashcam (dazu bereits mein Beitrag) im zivilen Haftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden darf. BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe? weiterlesen

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OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17

Die Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bonn betreibt die Website „Fahrerbewertung.de“. Dort kann man auf der Website unter Eingabe des Kfz-Kennzeichens ohne Registrierung eine Bewertung des „Fahrers“ in den Kategorien OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17 weiterlesen

Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: danach hat die DUH „einen Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase weiterlesen