Archiv der Kategorie: Allgemein

Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet

Nachdem erst kürzlich in Berlin die Spielhallen unter starken Druck geraten sind und nun ein sehr komplexes Antragsverfahren ohne Garantie auf Erfolg durchlaufen müssen, kommen in Hessen – und nur dort! – die Sportwetten in Zugzwang. Das Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet weiterlesen

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen?

Vor einiger Zeit war ich in Sachsen-Anhalt mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs. Es war dunkel, aber ich kenne die Strecke recht gut. Vor mir fuhr ein Fahrzeug, dass mir zu langsam war. Ich überholte zügig und konnte auch noch vor dem Gegenverkehr Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen? weiterlesen

Berliner Spielhallen in Bedrängnis

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen Berliner Spielhallen in Bedrängnis weiterlesen

Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“

IMG_20150619_172137[1]Die Fa. Uber kann sich über mangelnde Medienpräsenz nicht beklagen. Seit das Unternehmen auch in Deutschland tätig ist, bekommt es Probleme. Innovative Geschäftsmodelle haben es nicht immer leicht. Und natürlich kollidiert das Geschäftsmodell mit dem Taximonopol. Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“ weiterlesen