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Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch?

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einer Streitgkeit zwischen ehemals zusammenarbeitenden Rechtsanwälten (Urteil v. 06.11.2019 – Az.: 4 U 123/19) u. a. mit der Frage zu befassen, ob digitale Daten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Eilverfahren) herauszugeben sind. Beantragt war von dem ausscheidenden Rechtsanwalt u. a. die Untersagung der Weitergabe von elektronisch gespeicherten Daten an Dritte durch seine ehemaligen Kollegen. Dazu das OLG: „In Bezug auf die elektronischen Daten fehlt es bereits an der Sacheigenschaft i. S. d. § 90 BGB, so dass die Besitzschutzvorschriften keine Anwendung finden.“ § 90 BGB lautet: „Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.“ Stellt man auf den Wortlaut ab, hat man in der Tat ein Problem, digitale Daten damit zu erfassen. „Besitzschutzvorschrift“ ist für das OLG § 862 BGB. Die Vorschrift schützt vor dem Besitzverlust. Danach kann der Besitzer einer Sache (§ 854 Abs. 1 BGB!) störungsfreien Besitz verlangen. Adressat ist derjenige, der „dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört“ (§ 858 Abs. 1 BGB). Hier ging es um Daten auf Rechnern oder anderen Datenträgern, die der Kläger herausverlangte.

Die Behauptung des OLG folgt nicht direkt aus den Besitzschutzvorschriften des BGB. Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Das wäre bei Daten durchaus möglich (man denke an den USB-Stick am Hosenbund oder den Büro-PC). Der Besitzverlust etwa würde durch Daten- oder etwa auch Passwortverlust eintreten (§ 856 BGB). Interessant ist auch die Vererblichkeit des Besitzes (§ 857 BGB). Die Lösung für das Erbe an Facebook-Accounts etwa liegt also durchaus nahe. Tatsächlich stören tut hier also der Sachbegriff des 119 Jahre alten § 90 BGB. Sicher, digitale Daten bestehen aus Nullen und Einsen. Aber rechtfertigt das eine solch formale Betrachtungsweise?

Das OLG sieht das Problem und versucht sich an einer analogen Anwendung. Kann das gelingen? Grob gesagt, soll damit das Gesetz auf Sachverhalte angewendet werden, die eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen. Voraussetzung ist weiter eine sog.  planwidrige Regelungslücke. Das OLG sagt zu beidem „nein“: “ Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht anzunehmen, da der historische Gesetzgeber die Einbeziehung von Daten in den Besitzschutz nicht regeln wollte, weil es aufgrund des damaligen technischen Standes hierfür kein Bedürfnis gab.“ Das klingt zirkulär und heißt: Weil ich nicht an etwas denken kann, dass es nicht gibt, will ich es auch nicht regeln. Überzeugend ist das nicht. Wie wäre es mit der Absicht des Gesetzgebers, den Sachbegriff umfassend regeln zu wollen und so etwa zu einem umfassenden Besitzschutz kommen zu können? Stichwort: Dateneigentum! Dem OLG fehlt aber auch die Vergleichbarkeit der Sachen. Insofern gibt es vor dem 4. Senat des OLG Brandenburg keinen Rechtsschutz für digitale Daten :-(.

Es gibt aber Alternativen. Man hätte etwa daran denken können, ob der Sachbegriff im Besitzschutz unbedingt § 90 BGB folgen muss? Man hätte aber auch daran denken können, dass digitale Daten möglicherweise „Sonstige Rechte“ i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB sind. Danach schuldet Schadensersatz, wer ein solches Recht schuldhaft verletzt. Und was ist überhaupt mit Früchten? Dabei handelt es sich um Erzeugnisse der Sache … , welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Rechner erzeugen nichts anderes, als digitale Daten. Und zieht der User eines PC nicht Nutzungen i. S. von § 100 BGB (Früchte einer Sache oder Gebrauchsvorteile einer Sache)? Sache i. d. S. wäre hier also der PC oder auch ein Scanner usw. Diese Fragestellungen wären zu durchdenken gewesen. Sonstige Rechte, Früchte und Nutzungen sind geschützte Güter. Hierzu bestehen umfassende Rechte.

Schließlich wäre darüber nachzudenken gewesen, ob statt einer Analogie nicht eine Auslegung des Gesetzes angezeigt gewesen wäre. Eine solche würde sich am mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers zu orientieren haben; und könnte man nicht behaupten, wenn der Gesetzgeber diese Entwicklung vorausgesehen hätte, dass er dann gehandelt hätte? Digitale Daten können mitunter enorme Werte haben. Insofern müsste hier an sich ein entsprechender Rechtsschutz bestehen. Optimalerweise ändert der Gesetzgeber § 90 BGB; anderenfalls sind die o. bez. Gedanken zu vertiefen.

Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940)

Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament am 7.11.19 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Forschungszulagengesetz – FZulG. Der Entwurf sieht eine steuerliche Förderung von Grundlagen-, angewandter- und experimenteller Forschung vor.

Anspruchsberechtigt sind Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtige sowie Mitunternehmer. Begünstige F&E-Maßnahmen definiert das Gesetz in einer Anlage zu § 2 FZulG. Dort ist definiert wie folgt: „Der Begriff Forschung und Entwicklung umfasst drei Tätigkeitsbereiche:

„Grundlagenforschung“: experimentelle oder theoretische Tätigkeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Wissens über die grundlegenden Ursachen von Phänomenen und beobachtbaren Fakten dienen, ohne dabei eine besondere Anwendung oder Verwendung im Blick zu haben.

„angewandte Forschung“: originäre Arbeiten, die zur Aneignung neuen Wissens durchgeführt werden, aber primär auf ein spezifisches praktisches Ziel oder Ergebnis ausgerichtet sind. Angewandte Forschung wird entweder zur Ermittlung von Anwendungsmöglichkeiten für die Ergebnisse der Grundlagenforschung betrieben oder zur Ermittlung neuer Wege oder Methoden zur Erreichung spezifischer und vorab festgelegter Ziele. Sie schließt die Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisse und deren Erweiterung zur Lösung spezieller Probleme ein.

„experimentelle Entwicklung“: systematische, auf vorhandenen Kenntnissen aus Forschung und praktischer Erfahrung aufbauende und ihrerseits zusätzliches Wissen erzeugende Arbeiten, die auf die Herstellung neuer Produkte oder Verfahren bzw. die Verbesserung existierender Produkte oder Verfahren abzielen. Die Entwicklung neuer Produkte oder Verfahren gehört zur experimentellen Entwicklung, sofern sie den Kriterien für die Identifizierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten genügt.“

Förderfähig sind die Löhne der nach § 2 Abs. 1 FZulG Beschäftigten. Für diese gilt ein Faktor von 1,2. Förderfähig sind auch sog. Eigenleistungen des Einzelunternehmers. Die Förderung ist allerdings mit 30 €/h bei max. 40 Wochenstunden sehr gering. Die Bemessungsgrenze liegt bei 2 Mio. Euro/Wirtschaftsjahr. Für verbundene Unternehmen nach § 15 AktG gilt diese Grenze insgesamt; für Kooperationen (Mehrzahl von Steuerpflichtigen, Steuerpflichtige/r + Unternehmer oder Steuerpflichtige/r + Forschungseinrichtung) gilt die Bemessungsgrenze pro Partner.

Die sich so ergebende Bemessungsgrundlage wird in einer Höhe von 25% subventioniert. Die Gewährung erfolgt nach Ablauf des Wirtschaftsjahres auf Antrag. Die Forschungszulage wird per amtlicher Bescheinigung in einem Forschungszulagenbescheid festgestellt. Die Zulage wird für Vorhaben ab Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt. Die Zulage kommt steuerfrei zur Auszahlung.

Fazit: Die Forschungszulage ist ein Beschäftigungsprogramm. Ob gerade Einzelunternehmer damit angehalten werden, Personal einzustellen, bleibt abzuwarten. Interessanter ist da schon die Möglichkeit der Kooperation etwa mit der außer-/universitären Forschung oder die Auftragsforschung. Mitunternehmer dürften die Zulage in Zukunft als Bonus „mitnehmen“. Solle hier mehr Beschäftigung entstehen, so wäre die Zulage an Neueinstellungen zu knüpfen gewesen. Hier ist aber nur vorgesehen, dass die Arbeitnehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Abs. 1 FZulG betraut sind. Und Zulagen zu Investitionen fehlen gänzlich.

Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet

Nachdem erst kürzlich in Berlin die Spielhallen unter starken Druck geraten sind und nun ein sehr komplexes Antragsverfahren ohne Garantie auf Erfolg durchlaufen müssen, kommen in Hessen – und nur dort! – die Sportwetten in Zugzwang. Das Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet weiterlesen

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen?

Vor einiger Zeit war ich in Sachsen-Anhalt mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs. Es war dunkel, aber ich kenne die Strecke recht gut. Vor mir fuhr ein Fahrzeug, dass mir zu langsam war. Ich überholte zügig und konnte auch noch vor dem Gegenverkehr Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen? weiterlesen

Berliner Spielhallen in Bedrängnis

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen Berliner Spielhallen in Bedrängnis weiterlesen

Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“

IMG_20150619_172137[1]Die Fa. Uber kann sich über mangelnde Medienpräsenz nicht beklagen. Seit das Unternehmen auch in Deutschland tätig ist, bekommt es Probleme. Innovative Geschäftsmodelle haben es nicht immer leicht. Und natürlich kollidiert das Geschäftsmodell mit dem Taximonopol. Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“ weiterlesen