Alle Beiträge von RA Elmar Liese

Über RA Elmar Liese

Rechtsanwalt + Compliance Officer (Center for Compliance)

Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen

Seit neuesten führt die Abwesenheit von Kontrollmechanismen gegen Korruption im Unternehmen zur Strafminderung der Täter, heißt es. 2 Urteile sollen in diese Richtung gehen: zunächst das Landgericht (LG) Bonn. In einem Urteil vom 30.11.2015 (27 KLs – 430 Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen weiterlesen

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VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse v. 8.1.2018 (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch über den 30.06.2017 hinaus verlängert. VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17 weiterlesen

VG Oldenburg in 13 B8506/17 zu Paintball

Wieder einmal gibt es Ärger um das Spiel Paintball. Die Stadt Oldenburg hat einer Betreiberin untersagt, Personen unter 16 Jahren Zutritt zum Spiel zu gewähren. Für 16 und 17jährige Spieler erteilte die Stadt Auflagen (Einverständnis der Sorgeberechtigten, VG Oldenburg in 13 B8506/17 zu Paintball weiterlesen

Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen

In seinem Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 StR 265/16 – hat der Bundesgerichtshof sich mit einem schönen Korruptionsfall beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein Rüstungsgeschäft eines deutschen Unternehmens mit dem griechischen Staat (man fragt Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen weiterlesen

Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: danach hat die DUH „einen Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase weiterlesen

Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen

Bislang gab es Wettbewerbsregister nur auf Landesebene (siehe das Berliner Korruptionsregister).

Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.). Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12 weiterlesen

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2

Forts. von Teil 1:

Die Urteilsbegründung ist nun öffentlich. Der klägerische Antrag war sehr umfassend. So wurde bereits beantragt, dass § 33i Abs. 1 S. 1 GewO quasi fortgilt; ein recht absurder Antrag, wenn man Art. 125a GG betrachtet. Des Weiteren kam zu den o.g. Anträgen noch Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2 weiterlesen

Das Center4Compliance in der Berliner Abendschau v. 28.3.2017

Die Berliner Abendschau hat auf die rechtliche Expertise von Rechtsanwalt Elmar Liese zum Thema Compliance (hier im christlich geprägten Gesundheitswesen) zurückgegriffen. Im Rahmen eines Radio- und Fernsehinterviews  geht es um Fragen zur Compliance Das Center4Compliance in der Berliner Abendschau v. 28.3.2017 weiterlesen

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 1

Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) befasst (PM). Wichtig: Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 1 weiterlesen