Alle Beiträge von RA Elmar Liese

Über RA Elmar Liese

Rechtsanwalt + Compliance Officer (Center for Compliance)

Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.). Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12 weiterlesen

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2

Forts. von Teil 1:

Die Urteilsbegründung ist nun öffentlich. Der klägerische Antrag war sehr umfassend. So wurde bereits beantragt, dass § 33i Abs. 1 S. 1 GewO quasi fortgilt; ein recht absurder Antrag, wenn man Art. 125a GG betrachtet. Des Weiteren kam zu den o.g. Anträgen noch Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2 weiterlesen

Das Center4Compliance in der Berliner Abendschau v. 28.3.2017

Die Berliner Abendschau hat auf die rechtliche Expertise von Rechtsanwalt Elmar Liese zum Thema Compliance (hier im christlich geprägten Gesundheitswesen) zurückgegriffen. Im Rahmen eines Radio- und Fernsehinterviews  geht es um Fragen zur Compliance Das Center4Compliance in der Berliner Abendschau v. 28.3.2017 weiterlesen

Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 1

Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) befasst (PM). Wichtig: Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 1 weiterlesen

Realer Spieler + reale Spielfläche = Computerspiel = LaserTag?

Ein weiteres Urteil (8a 10338/16.OVG) zum LaserTag (dazu bereits) kommt dieser Tag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Diesmal ging es um die baurechtliche Zuordnung des Business. Die Klägerin wollte eine LaserTag-Anlage in einem Realer Spieler + reale Spielfläche = Computerspiel = LaserTag? weiterlesen

Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet

Nachdem erst kürzlich in Berlin die Spielhallen unter starken Druck geraten sind und nun ein sehr komplexes Antragsverfahren ohne Garantie auf Erfolg durchlaufen müssen, kommen in Hessen – und nur dort! – die Sportwetten in Zugzwang. Das Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet weiterlesen

Kapriolen des EuGH zur Haftung des Anbieters der kostenlosen Nutzung eines W-LAN

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich nach insgesamt 6 Jahren (!) in der Rechtssache Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) entschieden. Überzeugend ist das Urteil nicht. Kapriolen des EuGH zur Haftung des Anbieters der kostenlosen Nutzung eines W-LAN weiterlesen

Polnische Flüchtlingsaufnahme im Kontext von Auschwitz und dem Kündigungsschutzgesetz

Die Deutsche Bahn AG (DB) prozessierte um eine Mitarbeiterkündigung. Was war passiert? Der seit 14 Jahren im Unternehmen beschäftigte polnischstämmige Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account ein Foto des Vernichtungslagers mit dem Titel gepostet, Polen Polnische Flüchtlingsaufnahme im Kontext von Auschwitz und dem Kündigungsschutzgesetz weiterlesen

Grundlagen der Due Diligence-Compliance in der GmbH

Die Geschäftspartner-Compliance nimmt immer mehr Raum ein. Im Kontakt mit Industriepartnern ist davon auszugehen, dass diese über ein mehr oder weniger eingespieltes Compliance-Management-System verfügen. Anti-Korruption ist dabei eines Grundlagen der Due Diligence-Compliance in der GmbH weiterlesen

„Suchtwissenschaft“ vs. Gewerbliches Geldgewinnspiel

Dem aufmerksamen Leser werden die Anführungszeichen im Titel nicht entgangen sein. Mich stört der Begriff. Die Beschäftigung mit Süchten ist nicht wissenschaftlich – kann nicht wissenschaftlich sein. Die Beschäftigung mit der menschlichen Seele ist „Suchtwissenschaft“ vs. Gewerbliches Geldgewinnspiel weiterlesen