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Rechtsanwalt + Compliance Officer (Center for Compliance)

Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch?

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einer Streitgkeit zwischen ehemals zusammenarbeitenden Rechtsanwälten (Urteil v. 06.11.2019 – Az.: 4 U 123/19) u. a. mit der Frage zu befassen, ob digitale Daten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Eilverfahren) herauszugeben sind. Beantragt war von dem ausscheidenden Rechtsanwalt u. a. die Untersagung der Weitergabe von elektronisch gespeicherten Daten an Dritte durch seine ehemaligen Kollegen. Dazu das OLG: „In Bezug auf die elektronischen Daten fehlt es bereits an der Sacheigenschaft i. S. d. § 90 BGB, so dass die Besitzschutzvorschriften keine Anwendung finden.“ § 90 BGB lautet: „Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.“ Stellt man auf den Wortlaut ab, hat man in der Tat ein Problem, digitale Daten damit zu erfassen. „Besitzschutzvorschrift“ ist für das OLG § 862 BGB. Die Vorschrift schützt vor dem Besitzverlust. Danach kann der Besitzer einer Sache (§ 854 Abs. 1 BGB!) störungsfreien Besitz verlangen. Adressat ist derjenige, der „dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört“ (§ 858 Abs. 1 BGB). Hier ging es um Daten auf Rechnern oder anderen Datenträgern, die der Kläger herausverlangte.

Die Behauptung des OLG folgt nicht direkt aus den Besitzschutzvorschriften des BGB. Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Das wäre bei Daten durchaus möglich (man denke an den USB-Stick am Hosenbund oder den Büro-PC). Der Besitzverlust etwa würde durch Daten- oder etwa auch Passwortverlust eintreten (§ 856 BGB). Interessant ist auch die Vererblichkeit des Besitzes (§ 857 BGB). Die Lösung für das Erbe an Facebook-Accounts etwa liegt also durchaus nahe. Tatsächlich stören tut hier also der Sachbegriff des 119 Jahre alten § 90 BGB. Sicher, digitale Daten bestehen aus Nullen und Einsen. Aber rechtfertigt das eine solch formale Betrachtungsweise?

Das OLG sieht das Problem und versucht sich an einer analogen Anwendung. Kann das gelingen? Grob gesagt, soll damit das Gesetz auf Sachverhalte angewendet werden, die eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen. Voraussetzung ist weiter eine sog.  planwidrige Regelungslücke. Das OLG sagt zu beidem „nein“: “ Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht anzunehmen, da der historische Gesetzgeber die Einbeziehung von Daten in den Besitzschutz nicht regeln wollte, weil es aufgrund des damaligen technischen Standes hierfür kein Bedürfnis gab.“ Das klingt zirkulär und heißt: Weil ich nicht an etwas denken kann, dass es nicht gibt, will ich es auch nicht regeln. Überzeugend ist das nicht. Wie wäre es mit der Absicht des Gesetzgebers, den Sachbegriff umfassend regeln zu wollen und so etwa zu einem umfassenden Besitzschutz kommen zu können? Stichwort: Dateneigentum! Dem OLG fehlt aber auch die Vergleichbarkeit der Sachen. Insofern gibt es vor dem 4. Senat des OLG Brandenburg keinen Rechtsschutz für digitale Daten :-(.

Es gibt aber Alternativen. Man hätte etwa daran denken können, ob der Sachbegriff im Besitzschutz unbedingt § 90 BGB folgen muss? Man hätte aber auch daran denken können, dass digitale Daten möglicherweise „Sonstige Rechte“ i. S. v. § 823 Abs. 1 BGB sind. Danach schuldet Schadensersatz, wer ein solches Recht schuldhaft verletzt. Und was ist überhaupt mit Früchten? Dabei handelt es sich um Erzeugnisse der Sache … , welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Rechner erzeugen nichts anderes, als digitale Daten. Und zieht der User eines PC nicht Nutzungen i. S. von § 100 BGB (Früchte einer Sache oder Gebrauchsvorteile einer Sache)? Sache i. d. S. wäre hier also der PC oder auch ein Scanner usw. Diese Fragestellungen wären zu durchdenken gewesen. Sonstige Rechte, Früchte und Nutzungen sind geschützte Güter. Hierzu bestehen umfassende Rechte.

Schließlich wäre darüber nachzudenken gewesen, ob statt einer Analogie nicht eine Auslegung des Gesetzes angezeigt gewesen wäre. Eine solche würde sich am mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers zu orientieren haben; und könnte man nicht behaupten, wenn der Gesetzgeber diese Entwicklung vorausgesehen hätte, dass er dann gehandelt hätte? Digitale Daten können mitunter enorme Werte haben. Insofern müsste hier an sich ein entsprechender Rechtsschutz bestehen. Optimalerweise ändert der Gesetzgeber § 90 BGB; anderenfalls sind die o. bez. Gedanken zu vertiefen.

Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940)

Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament am 7.11.19 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Forschungszulagengesetz – FZulG. Der Entwurf sieht eine steuerliche Förderung von Grundlagen-, angewandter- und experimenteller Forschung vor.

Anspruchsberechtigt sind Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtige sowie Mitunternehmer. Begünstige F&E-Maßnahmen definiert das Gesetz in einer Anlage zu § 2 FZulG. Dort ist definiert wie folgt: „Der Begriff Forschung und Entwicklung umfasst drei Tätigkeitsbereiche:

„Grundlagenforschung“: experimentelle oder theoretische Tätigkeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Wissens über die grundlegenden Ursachen von Phänomenen und beobachtbaren Fakten dienen, ohne dabei eine besondere Anwendung oder Verwendung im Blick zu haben.

„angewandte Forschung“: originäre Arbeiten, die zur Aneignung neuen Wissens durchgeführt werden, aber primär auf ein spezifisches praktisches Ziel oder Ergebnis ausgerichtet sind. Angewandte Forschung wird entweder zur Ermittlung von Anwendungsmöglichkeiten für die Ergebnisse der Grundlagenforschung betrieben oder zur Ermittlung neuer Wege oder Methoden zur Erreichung spezifischer und vorab festgelegter Ziele. Sie schließt die Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisse und deren Erweiterung zur Lösung spezieller Probleme ein.

„experimentelle Entwicklung“: systematische, auf vorhandenen Kenntnissen aus Forschung und praktischer Erfahrung aufbauende und ihrerseits zusätzliches Wissen erzeugende Arbeiten, die auf die Herstellung neuer Produkte oder Verfahren bzw. die Verbesserung existierender Produkte oder Verfahren abzielen. Die Entwicklung neuer Produkte oder Verfahren gehört zur experimentellen Entwicklung, sofern sie den Kriterien für die Identifizierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten genügt.“

Förderfähig sind die Löhne der nach § 2 Abs. 1 FZulG Beschäftigten. Für diese gilt ein Faktor von 1,2. Förderfähig sind auch sog. Eigenleistungen des Einzelunternehmers. Die Förderung ist allerdings mit 30 €/h bei max. 40 Wochenstunden sehr gering. Die Bemessungsgrenze liegt bei 2 Mio. Euro/Wirtschaftsjahr. Für verbundene Unternehmen nach § 15 AktG gilt diese Grenze insgesamt; für Kooperationen (Mehrzahl von Steuerpflichtigen, Steuerpflichtige/r + Unternehmer oder Steuerpflichtige/r + Forschungseinrichtung) gilt die Bemessungsgrenze pro Partner.

Die sich so ergebende Bemessungsgrundlage wird in einer Höhe von 25% subventioniert. Die Gewährung erfolgt nach Ablauf des Wirtschaftsjahres auf Antrag. Die Forschungszulage wird per amtlicher Bescheinigung in einem Forschungszulagenbescheid festgestellt. Die Zulage wird für Vorhaben ab Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt. Die Zulage kommt steuerfrei zur Auszahlung.

Fazit: Die Forschungszulage ist ein Beschäftigungsprogramm. Ob gerade Einzelunternehmer damit angehalten werden, Personal einzustellen, bleibt abzuwarten. Interessanter ist da schon die Möglichkeit der Kooperation etwa mit der außer-/universitären Forschung oder die Auftragsforschung. Mitunternehmer dürften die Zulage in Zukunft als Bonus „mitnehmen“. Solle hier mehr Beschäftigung entstehen, so wäre die Zulage an Neueinstellungen zu knüpfen gewesen. Hier ist aber nur vorgesehen, dass die Arbeitnehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Abs. 1 FZulG betraut sind. Und Zulagen zu Investitionen fehlen gänzlich.

Erster Aufschlag zum Thema „Künstliche Intelligenz“

Der AK für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. war zu Gast im Hause Google Berlin.

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Anna-Verena Naether vom Gastgeber gab zum Auftakt einen leichten Einblick in die Politik.

Oliver Groth ist Informatiker und referierte hoch-informativ zum Thema „Was ist KI?“. Sehr schön.

Patrick Ehinger befasste sich mit dem Urheberrecht und differenzierte zwischen dem Code und dessen Produkten.

An vertragliches Basiswissen erinnerte Fritz-Ulli Pieper. Sein Thema quasi: wer erklärt hier was? Sehr unterhaltsam.

Ob anwaltliche und/oder ärztliche Dienstleistungen an KI delegierbar sind, referierte Sascha Kremer.

Dass das nationale Produkthaftungsrecht KI bereits jetzt erfasst, erklärte Philipp Reusch recht überzeugend.

Schließlich legte Axel von Walter dar, dass die DSGVO bereits aktueller KI an etlichen Punkten entgegenläuft. Was sonst?

Eine gelungene Veranstaltung, die aber auch zeigte, wie abstrakt das Recht hier noch ist.

 

 

 

Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16

Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen für max. 2 Jahre zulässig. Und weiter sagt das Gesetz: „Eine (sachgrundlose) Befristung (…) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16 weiterlesen

Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?

Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen

Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht

Die etwas fette Überschrift zeigt schon die Schwere des Problems. Das Netz ist im Aufruhr, und insbesondere die Community von YouTube/Google. Aber eins nach dem anderen. Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht weiterlesen

Neues aus dem Hause Daimler – Abteilung „Abschalteinrichtung“

Mit Datum v. 18.08.18 berichtet der SPIEGEL von dem am 11.06.18 vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verkündeten Rückruf von Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen. Wesentlich an dem Bericht ist, dass darin eine Liste erwähnt wird, die aus dem Hause Daimler stammt und deren Vorstandsvorsitzender Zetsche dem BMVI vorgelegt hat. Darin enthalten sind die Modelle, die von Abschalteinrichtungen betroffen sind. 24 sollen es sein.

In einem der Rechtsstreite, die mein Büro gegen Daimler führt, geht es um ein Modell, dessen Modellreihe auf der Liste erwähnt wird. Der SPIEGEL hat keine Liste, sondern eine Aufzählung nach Modell, aber teilweise auch nur nach Modellreihe veröffentlicht. Das liest sich dann so: „Bei der C-Klasse geht es sowohl um das kleinste Diesel-Modell mit Renault-Motor als auch um den C300 Hybrid, der mit einem Mercedes-Motor angetrieben wird. In der E-Klasse sind diverse Modelle, darunter auch aus der aktuellen Baureihe, mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen, in der luxuriösen S-Klasse sogar die als besonders umweltfreundlich beworbene Variante mit Hybrid-Motor. Dazu kommt die G-Klasse, mehrere Geländewagen wie der ML, GLE und GLC sowie das Sportcoupé CLS und der Roadster SLK. Im Transporter-Segment ruft Daimler den Vito, die V-Klasse und den Sprinter in die Werkstätten.“

Eine Liste sieht anders aus. Insofern trat ich an den Autor, den SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter in der Hoffnung heran, dieser könne Aufklärung leisten; leider ohne Erfolg. Herr Traufetter schweigt auf meine E-Mail bis heute. Die Liste habe ich dann auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angefordert. Von dort erhielt ich Antwort wie folgt: „Von dem Rückruf betroffen sind folgende Modelle: Vito, C-Klasse, GLC, G-Klasse, S-Klasse, E-Klasse, ML, GLE/GLS, ML/GLE, SLK, GLK, CLS, S-Klasse, V-Klasse, Sprinter.“ Auch dies ist keine Liste und ist noch weniger konkret, als der SPIEGEL. Die Behörde zwingt die Besitzer eines Daimler-Diesel folglich noch immer, die Betroffenheit durch eine Abschalteinrichtung durch Rückschlüsse aus dem verbauten Motortyp zu ziehen. Mir ist nicht erklärlich, weshalb das Ministerium oder das KBA die Liste nicht öffentlich machen. Schließlich finden sich darin Modelle wie der Vito (OM 642), der von einem offiziellen zwingenden Rückruf betroffen ist.

Insofern habe ich die Liste nunmehr ganz förmlich nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) vom BMVI und dem KBA herausverlangt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich die Behörden auf eine der zahlreichen Ausnahmeregelungen beziehen und meinen Antrag ablehnen. Aber dann gibt es ja noch das Widerspruchsverfahren … .

 

BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 233/17) damit zu befassen, ob eine Aufzeichnung eines Unfallbeteiligten im öffentlichen Straßenverkehr mittels Dashcam (dazu bereits mein Beitrag) im zivilen Haftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden darf. BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe? weiterlesen