Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?

Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf.

Der Vormittag war dem Thema „Unternehmensstrafrecht“ (pol. = Unternehmensanktionsrecht) gewidmet. Dazu konnte die Bundesjustizministerin Barley keine wirklich aktuellen Fakten außer dem nennen, dass dieses Thema in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Hierbei wird auf das Legalitätsprinzip abgestellt werden.

Bis auf den Vertreter des BDI hielten alle Referenten diese Art der Haftung für notwendig. Die Einzelheiten sind offen. Bekanntlich schweigt der Referentenentwurf (BT-Drucks. 18/4350) des Bundesministeriums der Justiz (BMJV) und für Verbraucherschutz  – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption – dazu.

Das Nachmittagsthema dann war der Hinweisgeberschutz. Das Thema, merkte man, ist deutlich zugänglicher. Das geschlossene Auditorium war für einen Schutz von Hinweisgebern. Problematisiert wurde immer wieder die Motivlage des Hinweisgebers; m.E. zu Unrecht. Angekratzt wurde der „neue“ Datenschutz (DSGVO) und das GeschGehG , das sich ja indirekt mit der Thematik befasst ((§ 9 und dazu auch mein Beitrag auf anwalt.de). Etwas breiter wurde die kündigungsschutzrechtliche Sicht der Dinge betrachtet, die die Motivlage des Hinweisgebers ja aufnimmt.

Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, der man wünscht, in Ihrer Fortsetzung Berichte über gelungene Gesetzesvorhaben präsentieren zu können.

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