Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht

Die etwas fette Überschrift zeigt schon die Schwere des Problems. Das Netz ist im Aufruhr, und insbesondere die Community von YouTube/Google. Aber eins nach dem anderen.

Aktuell ist eine Diskussion gerade um YouTube um die kommenden Folgen des europäischen Urheberrechts für die Kreativen entbrannt. Es geht dabei um die typische Situation, das auf einem Channel etwa fremde, also keine eigene Musik, zur Präsentation des Rezepts, der Schminktipps usw. genutzt werden. An sich illegal, aber Standard.

Was ist passiert? Nun, es geht mal wieder um die leidliche Haftungsfrage für fremde Inhalte. Das betrifft alles, was etwa bei YouTube raufgeladen wird. Bislang sind Plattformbetreiber über § 8 TMG privilegiert: solange sie Daten nur durchleiten, können sie für deren etwaige Illegalität (also etwa die Musiknutzung) nicht selbst verantwortlich gemacht werden. Möglich ist unter bestimmten engen Voraussetzungen die Verpflichtung etwa von YouTube, illegale Inhalte zu sperren, § 7 Abs. 4 TMG. Ansonsten gilt der Grundsatz des § 8 TMG: keine Haftung für fremde Inhalte. Eigene Haftung kann hier erst dann entstehen, wenn Kenntnis über derartige Inhalte besteht und trotz Aufforderung nicht gehandelt wird, also etwa YouTube Bescheid weiß (Störerhaftung).

Was nun fürchten die Kreativen? Nicht mehr, als gleich 3 (!) Entwürfe zur Verschärfung des europäischen Urheberrechts (jeweils Art. 13), die aktuell verhandelt werden. Allen dreien ist gemeinsam, dass der Upload etwa für YouTube nur noch dann urheberrechtskonform ist, wenn YouTube eine Lizenzvereinbarung (Nutzungsrecht) mit dem Urheber geschlossen hat. Wird also fremder urheberrechtlich geschützter Content von Kreativen hochgeladen (immer noch die Musik), so soll das neue Recht zur Anwendung kommen und eine Haftung von YouTube für illegale Inhalte ermöglichen. Gut für die Kreativen? An sich schon …

Aber YouTube hat nun öffentlich reagiert und über seinen Vorstand (Susan Wojcicki) mitteilen lassen, die Änderungspläne der EU „could drastically change the internet that you see today“. Danach sei es in Zukunft nur noch möglich, Content von wenigen großen Firmen zu hosten, denn, „It would be too risky for platforms to host content from smaller original content creators, because the platforms would now be directly liable for that content”. Hier wird ganz klar ein Bedrohungsszenario aufgebaut, dass sich gegen die eigene Community wendet und diese zugleich instrumentalisiert. Kleineren Channels gibt Wojcicki auf YouTube danach keine Chance mehr. Das ist doppelt bitter, denn bislang haften die Kreativen für Urheberrechtsverstöße in ihren Channels. So schlecht ist der Gedanke von Art. 13 daher nicht … .

Deckt sich dieses Szenario mit den 3 Entwürfen? Art. 13 Nr. 2a. des recht strengen Entwurfs des EU-Parlaments etwa sagt klar und deutlich, dass urheberrechtlich geschützte Werke, für deren Nutzung keine Zustimmung des Urhebers erteilt wurde, etwa bei YouTube nicht verfügbar sind. Ob das praktikabel ist darf bezweifelt werden, da sämtlicher Content lizenziert werden müsste. Nach den Entwürfen der EU-Kommission und des EU-Ministerrats machen die Plattformbetreiber die Werke in Zukunft selbst öffentlich (leiten fremde Daten also nicht nur durch), greifen damit also direkt in das Urheberrecht ein. Die Kommission fordert Lizenzen und sog. Upload-Filter zu deren Kontrolle; ohne Lizenz müssen illegale Inhalte geblockt werden, anderenfalls haftet etwa YouTube. Auch der Ministerrat verlangt Upload-Filter. Allerdings gibt es zwei Haftungserleichterungen, die hier nicht wichtig sind.

Fakt ist: die Lizenz kommt. Fraglich ist, welche Haftungserleichterungen für die Plattformbetreiber bestehen werden. Daran wird sich das rein kommerziell orientierte Geschäft etwa von YouTube ausrichten. Vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit des Content auf YouTube illegal sein dürfte, kann es für Kreative durchaus schwierig werden.

Die Änderung des Urheberrechts kommt 2019. Bleibt YouTube bei seiner harten Haltung, so kann es durchaus zu Problemen mit dem einen oder anderen Channel geben. Zeit, deinen Channel zu positionieren.

Wer es genauer wissen will: Entwurf-KommissionEntwurf Ministerrat (engl.) – Entwurf Parlament

<Update> Wojcicki hat Ihre Auffassung in einem Artikel der Financial Times (FT) v. 12.11.18 bekräftigt: nach einer Einleitung der Bedeutung von YouTube für sie und den Rest der Welt (!) deutet sie auf die Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Kreativen und Urhebern hin. Sie sagt: „We have worked hard to ensure creators and artists are fairly compensated for their work.“ Das ist deutlich und enthält die Akzeptanz einer erheblichen Anzahl illegaler Inhalte. Das erinnert fatal an die Einschätzung einiger Gerichte, P2P-Netzwerke dienten per se illegalen Machenschaften. Dass diese Einschätzung nun indirekt vom Marktführer für Online-Content in Deutschland kommt, erstaunt. Im Übrigen hält sie finanzielle Ausgleiche für ausreichend, was ihre verkürzte rechtliche Sicht auf die Problematik bestätigt. Insbesondere der Entwurf des EU-Parlaments sei unrealistisch; das Urheberrecht häufig gar nicht zu klären. Und erneut kommt die Drohung, Europa für etlichen Content zu blocken. Schließlich der Appell: Plattformbetreiber, die sich bemühten, Urheberrechte zu klären, sollten nicht direkt haften. Damit steht die Marschrichtung fest: es geht um die Ausnahmen der Haftung im Falle der Feststellung von Urheberrechtsverletzungen durch Kreative. Spannend bleibt das auf alle Fälle … .

Update: <Die EU-Copyright-Reform geht weiter: im Streit des sog. Trilogs (Parlament, Kommission und Rat) gibt es einen neuen Entwurf. Anwendbar soll dieser gem. dem neuen Art. 2 Abs. 5 sein auf: „Online content sharing service provider of an information society service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of works or other subjects-matter unloaded by its users which it organises and promotes for profit-making purposes.“ Und Art. 13 selbst soll nun lauten: „Member states shall provide that when new online content sharing service providers whose services have been available to the public in the Union for less than three years and which have an annual turnover below EUR 10 million within the meaning of the commission recommandation 2003/361/EC, the conditions applicable to them under the liability set out in paragraph 4 are limited to the compliance with the letter a above and to acting expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice, to remove the notified works and subject matters from its website or to disable access to them. Where the  average number of mounthly unique visitors of theses service providers exceeds 5 million, calculated of the basis of the last calender year, they shall also demonstrate that they have made best efforts to prevent further uploads of the notified works and other subject matter for which the rightholders have provided relevant and necessary information.“ Trotz der drei Haftungsvoraussetzungen ist der Entwurf nach wie vor höchst umstritten. Entschieden werden sollte bereits am 21.01.2019 …>