OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17

Die Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bonn betreibt die Website „Fahrerbewertung.de“. Dort kann man auf der Website unter Eingabe des Kfz-Kennzeichens ohne Registrierung eine Bewertung des „Fahrers“ in den Kategorien „negativ“, „neutral“ oder „positiv“ vornehmen. In einem weiteren Schritt kann die Bewertung dann damit spezifiziert werden, indem man Angaben zur konkreten Verkehrssituation macht (Abstand, Verhalten am „Zebrastreifen“ etc.).

Wesentlich war jedoch, dass Nutzer des Portals ein Kfz-Kennzeichen eingeben und sich das Ergebnis der bisherigen Bewertungen hierzu in Form einer durchschnittlichen Schulnote anzeigen lassen konnten, die eine Software aus den vorhandenen Bewertungen errechnete. Die freiwilligen Zusatzangaben waren auf dieser Übersicht nicht einsehbar; sie flossen lediglich in die Gesamtstatistiken ein. Zudem konnten sich Nutzer per E-Mail laufend über das Vorliegen neuer Bewertungen zu einem konkreten Kfz-Kennzeichen informieren lassen(!). Alle Funktionen des Portals konnten ohne Registrierung genutzt werden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LDI) wurde auf die Website aufmerksam und begann eine Diskussion um den Datenschutz. Schließlich machte der LDI Vorgaben gem. § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG, die sich vor allem darauf bezogen, dass die Fahrzeugabfrage nur für bestimmte registrierte User möglich sein sollte. Diesen Vorgaben kam „Fahrerbewertung.de“ nicht nach. Der Betreiber verteidigte sich u.a. mit dem Argument, Halter und Fahrer seien oftmals nicht identisch.

Gegen die Vorgaben wurde Seitens der Betreiberin Klage erhoben. Das Berufungsurteil des OVG ist recht breit; ich will hier allerdings nicht mit juristischen Einzelheiten „langweilen“. Das Urteil verdient hier nur deshalb Erwähnung, weil es in einen Kontext zunehmender Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs durch Private fällt. In diesem Kontext bewegen sich z.B. auch die sog. Dashcams. Das Urteil bestätigt die Anordnungen des LDI; damit ist die Website endgültig bedeutungslos. Man fragt sich überhaupt, was das Ganze soll. Die Betreiberin war doch tatsächlich der Auffasung, die Website habe verkehrserzieherische Funktion und diese rechtfertige diverse Verstöße gegen den Datenschutz. Registriert und öffentlich wurde das Kennzeichen. Dieses durchaus persönliche Datum ist durchaus in der Lage, zum Halter zu führen. Da Autos häufig von mehreren Personen benutzt werden, entstand hier eine Art Sippenhaft, die unserer Rechtsordnung fremd ist.

Die Betreiberin hat die Website mittlerweile dem Urteil und damit den Anordnungen des LDI angepasst. Wenn man sich das ansieht, braucht das kein Mensch. Jedes Kind kann irgendein Kfz-Kennzeichen angeben, sollte es Langeweile haben. Ich konnte mich heute an das Kennzeichen eines Mercedes Benz 200 meines Vaters erinnern. Das Kennzeichen gibt es tatsächlich (wieder); der Halter hat jetzt eine neutrale Bewertung erhalten. Das System ist willkürlich, manipulierbar und korrumptiv. Was für ein Gewinn für die Allgemeinheit… .

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