Spielhallen in Berlin sind unerwünscht! – zu BVerwG 8 C 6.15 – Teil 2

Forts. von Teil 1:

Die Urteilsbegründung ist nun öffentlich. Der klägerische Antrag war sehr umfassend. So wurde bereits beantragt, dass § 33i Abs. 1 S. 1 GewO quasi fortgilt; ein recht absurder Antrag, wenn man Art. 125a GG betrachtet. Des Weiteren kam zu den o.g. Anträgen noch die zur Abgabe von Speisen und Getränken (erhöhte Abgabe nichtalkoholischer und kostenloser Getränke überhaupt). Auch der Antrag zur Aufsicht (nicht dauerhaft) und zur Eingangskontrolle (nur Evidenzkontrolle) sowie zur Spielersperre (nicht zwingend) überrascht. Hinzu kam die Ablehnung der Aufklärung der Spieler (Suchtprävention) und eines Sozialkonzepts.

Das BVerwG spricht den Ländern zunächst die umfassende Kompetenz zur Regelung der Spielhallenmaterie zu. Das war nicht anders zu erwarten. Die Entscheidung an dieser Stelle ist umfassend und vertretbar begründet. Danach bleibt dem Bund lediglich die Kompetenz für § 33c f. GewO.

Der Senat prüft zuerst das Rechtfertigungsniveau und stellt dazu fest, dieses orientiere sich an Beschränkungen der Berufsausübung. Daran könnte man in Berlin – wie in anderen Stadtstaaten auch – zweifeln. So hat das im Kampf gegen die Spielhallen besonders engagierte MLT Daniel Buchholz verkündet, man gehe davon aus, dass die meisten Spielhallen in Berlin schließen müssen. Wo da noch Raum für neue Standort sein soll, erschließt sich nicht.

Der Senat stört sich auch daran nicht, dass in Berlin zwei landesrechtliche Erlaubnisse einzuholen sind. Man fragt sich wozu? Offensichtlich genügt dem Senat hier die Konzentration in der Zuständigkeit, die allerdings auch nur fakultativ daherkommt, § 15 Abs. 2 S. 1 AG GlüStV.

Interessant ist der Hinweis, auf das Konsistenzgebot (unionsrechtliche Kohärenz) komme es nicht an, da diese nur die Eignung von Monopolstellungen betreffe. Daran ist richtig, dass das Kohärenzgebot an Monopolstellungen im Glücksspiel entwickelt wurde; falsch ist aber, dass es darauf beschränkt sei.

Die Rechtfertigung erfolgt dann allein anhand der Prävention von Spielsucht. Dazu wird nicht etwa der aktuelle Forschungsstand herangezogen, sondern auf dem (vermeintlichen) Stand von 2008 verharrt. Im Übrigen hält der Senat die Regelungen im SpielhG Bln und im MindAbstUmsG für geeignet und erforderlich um diese Prävention erreichen zu können. Dem Ermessen des Gesetzgebers, welchen Weg er dafür wählt, sei nur in evident ungeeigneten/entbehrlichen Fällen Grenzen gesetzt. Zeigt die Begründung schon vorher ein Muster, so hat der Senat ab Randnummer 69 des Urteils keine Lust mehr: im Schnelldurchgang wird dort Stellung zur Sperrzeit, zu „anderen“ Spielen, zum Angebot von Speisen und Getränken, zum Werbeverbot, zur Aufsicht, zum Sozialkonzept, zur Zutrittskontrolle, zur Selbstsperre genommen. Nicht ganu zu unrecht, könnte man meinen.

Fazit: das Berliner Spielhallengesetz ist damit auch rechtlich legitimiert. In weiser Voraussicht hat sich der Senat auch zum Losverfahren geäußert. Die Luft für Spielhallen wird immer dünner.

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