Reichweite einer Unterlassungserklärung

Ein Spielhallenbetreiber verpflichtete sich wegen der kostenlosen Abgabe von Getränken an seine Kunden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem Wettbewerber. Der Tenor der Unterlassungserklärung erfasste, dass der Betreiber es zu unterlassen habe, in der von ihm betriebenen Spielhalle Getränke an Spielgäste kostenlos oder zu einem solchen Preis abzugeben, dass dieser einer teilweisen kostenlosen Abgabe gleichkäme. Hintergrund: nach § 8 Abs. 3 HSpielhG sind sonstige finanzielle Vergünstigungen an den Spieler unzulässig. Das gilt auch für die Ersparnis von Aufwendungen zB für Getränke.

Nach der Abgabe der Unterlassungserklärung änderte der Betreiber seine Strategie und bot die Getränke (125 ml) fast kostenlos, nämlich für € 0,50, an. Der Konkurrent sah hierin einen Verstoß gegen die Unterlasungserklärung und forderte gerichtlich die Vertragsstrafe. Der Betreiber wurde zur Zahlung verurteilt, seine Berufung vom OLG Frankfurt – 6 U 151/15 –  abgewiesen.

Der Senat sah auch den Verkauf von der Unterlassungserklärung gedeckt. Insbesondere der Passus der teilweise kostenlosen Abgabe stelle darauf ab, dass der Verkauf im Minimum kostendeckend sein müsse; daran fehle es.

Im Übrigen „hinkt“ die Begründung des Senats: die Parteien haben den Unterlassungsvertrag nicht etwa deshalb geschlossen, weil sie dem Spielerschutz aus § 8 des HSpielhG entsprechen wollten; die Abgabe der Unterlassungserklärung beendet die Wiederholungsgefahr und ist dann notwendig, will man nicht um die kostenlose Abgabe der Getränke prozessieren. Dass die Parteien an den Spielerschutz gedacht haben sollen, ist eher unwahrscheinlich. Zumindest der Anbieter der Getränke hatte dies sicher eher nicht im Sinn … .

Der Beschluss zeigt aber eine andere rechtliche Technik: Unterlassungserklärungen erfassen eben nie nur exakt das, was im Tenor bestimmt ist; vielmehr erfassen sie auch ähnliche Rechtsverstöße. Insofern ist es dem Betreiber auch verboten, warme Würstchen etc. kostenlos anzubieten. Insofern ist wichtig, den Tenor einer Unterlassungserklärung a) präzise, b) und möglichst eng zu fassen. Da diese Erklärungen im Streitfall ausgelegt werden müssen, gehen sie immer weiter, als man denkt.

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