Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG – novelliert

Am 17.3.2016 ist nun das novellierte WissZeitVG in Kraft getreten. Änderungen zum Gesetzesentwurf gabe es keine.

Das Gesetz gilt nunmehr ausschließlich für wissenschaftliches und künstlerisches Personal. Befristungen von nichtwissenschaftlichem Personal im Drittmittelbereich ist nicht mehr vorgesehen. Hier wird in Zukunft nach DFG allein auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG abzustellen sein; ich halte eher § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG für anwendbar, denn Haushaltsmittel sind auch Drittmittel. Die möglichen Fristen haben sich nicht wesentlich geändert, sind jetzt allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Im Einzelnen:

  1. nichtpromoviert => max. 6 Jahre => Zweck: eigene Qualifizierung (Hauptfall: Promotion).
  2. promoviert => max. 6 Jahre (Medizin: 9 Jahre) => Zweck: eigene Qualifizierung (Hauptfall: Habilitation).
  3. Projekte => Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert => spezifische, befristete Finanzierung => Beschäftigung überwiegend zum Zweck der Zuwendung. Sind diese drei (!) Voraussetzungen gegeben, soll sich die Befristung am Projektzeitraum orientieren.
  4. Wissenschaftliche Hilfskräfte => max. 6 Jahre (Studenten).

Der Fristenkatalog gilt auch für Forschungseinrichtungen.

Was bedeutet das Gesetz für die Praxis? Die Voraussetzungen der Befristung sind durch den Arbeitgeber zu dokumentieren. Dies gilt insbesondere im Drittmittelbereich. Wird hier wissenschaftsakzessorisches Personal beschäftigt, gelten die erhöhten Anforderung nach dem TzBfG.

Empfehlung: universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen sollten sich Leitlinien für die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter geben. Insbesondere in Hinblick auf die Dokumentationspflichten hinsichtlich der Qualifizierung und der Angemessenheit der Befristungsdauer erscheint das notwendig um zu vermeiden, dass ggfls. unbefristete Arbeitsverhältnisse entstehen. Schließlich sind sämtliche Tatbestandsmerkmale des Gesetzes justitiabel und somit gerichtlich überprüfbar.

 

 

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