Adblock-Tracking illegal?

Eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Anfrage des Datenschutz-Aktivisten Alexander Hanff zum Thema Adblocker-Tracking bringt Interessantes zu Tage: die Kommission ist der Ansicht, dass das Ausspähen von Websites hinsichtlich der Nutzung von Adblockern gegen Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) verstößt. Die Vorschrift betrifft die „Vertraulichkeit der Kommunikation“ und regelt datenschutzrechtliche Grundsätze, nämlich die Information und Aufklärung des Users hinsichtlich der von ihm gespeicherten Daten.

Hanff und die Kommision ziehen Vergleiche mit Cookies: auch dort erfolge ein Eingriff in die Rechte des Users, über die zu informieren und aufzuklären ist. Für die Kommission ist die Regelung eindeutig, wenn es heißt: „The wording of Article 5.3 is clear.“

Problematisch sind aber auch die Erwägungsgründe 23 bis 25 der Richtlinie, die sich speziell mit der Vertraulichkeit der Kommunikation, dem Schutz von Endgeräten und den Voraussetzungen der Installation von Cookies befassen.

Tatsache ist, dass die nicht erkennbare Suche nach Adblockern mittels JavaScript einen Eingriff in die Daten des Users nach sich zieht. Ein allgemeiner datenschutzrechtlicher Grundsatz besagt: nur mit Einwilligung des Betroffenen. Daran fehlt es hier notwendig. Der Auffassung der Kommission ist zuzustimmen. Also werde ich gleich einmal www.bild.de ansurfen und dann Klage erheben … .

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