Rasenmäherroboter im Nachbarschaftsstreit

Was ist aus Sicht der Nachbarn davon zu halten einen sog. Rasenmäherroboter abzüglich der Mittagsruhe und Ladepausen permanent zwischen 7 und 20 Uhr laufen zu lassen?

Kein Problem, meinte das AG Siegburg (118 C 97/13) und wies eine entsprechende Klage „gegen den Robot“ ab. Zu prüfen war ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i.V. mit § 906 BGB. Das Gericht kam aufgrund eines Lärmgutachtens zu dem Ergebnis, dass der Robot sehr leise und daher zu dulden sei. Weitergehende Behauptungen der klagenden Nachbarn waren nicht substantiiert genug vorgetragen worden; ein übliches prozessuales Versäumnis.

Das AG warf einen Blick auf eine Vielzahl von Lärmschutzvorschriften (die TA-Lärm, die 32. BImschV, das NRWImSchG) und konnte keinen Verstoß feststellen. Das war schon einmal schlecht für die Nachbarn, wie § 906 Abs. 1 S. 2 BGB zeigt, denn dann besteht die Vermutung einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung. Dagegen gerichtete subjektive besondere Umstände, die dazu führten, dass trotz der Einhaltung der Lärmschutzvorschriften dennoch eine nicht zu duldende Beeinträchtigung vorläge, lagen aber auch nicht vor. Insofern konnte das Gericht den Weg für den technischen Fortschritt freimachen und die Nachbarn müssen wohl mit dem Robot leben … .

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