Für die Abschaffung politischen Strafrechts

§ 103 StBG ist aktuell durch den Fall „Böhmermann“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Kern lautet die Vorschrift: „Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt … beleidigt, wird … bestraft.“

Die formellen Voraussetzungen einer Strafverfolgung sind dann in § 104a StGB dokumentiert, die hier nicht näher interessieren, die Norm aber politisieren. Insofern liegt hier politisches Strafrecht vor. Im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates sind derartige Normen inakzeptabel.

§ 103 StGB ging § 102 RStGB voraus; dieser lautete: „Wer durch eine in den §§ 99 und 100 bezeichnete Handlung … ein ausländisches Staatsoberhaupt, … herabwürdigt, wird … bestraft.“ Die Vorschrift erhielt dann durch den „Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes“ (Strafrechtsbereinigungsgesetz- 3. StRÄndG, S. 16 f.) 1953 ihre heutige Form.

Die Vorschrift ist, soweit ersichtlich, international einmalig. Dem BVerwG (1 C 88/77) genügte 1981 im Rahmen einer versammlungsrechtlichen Thematik das Zeigen eines Plakats mit der Aufschrift „Mörderbande“ im Rahmen einer Mahnwache vor der chilenischen Botschaft, um den objektiven Tatbestand des § 103 StGB zu bejahen. Eine Entscheidung, die unhaltbar war und ist: der Senat diffamierte die Demonstranten als Lügner, dabei wäre die Behauptung, die politische Elite Chiles sei an Tötungsdelikten beteiligt, dem Beweis zugänglich gewesen. Insofern fehlte es an einer Meinungskundgabe. Vielmehr ging es um Tatsachen. Der Begriff „Ziegenficker“ hingegen lässt sich nicht politisch erklären; satirisch schon.

<Update> Die Bundesregierung hat soeben ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Die Begründung ist interessant: es obliege der Justiz, zu entscheiden. Die Justiz sieht das ganz anders und hat jetzt den „Schwarzen Peter“. Und schön ist auch, dass die Staatsanwälte, die jetzt auch nach § 103 StGB ermitteln müssen, Beamte, und damit weisungsgebunden sind. So leitet die Exekutive eben doch die Ermittlungen, die die Bundesregierung vordergründig von sich weist … . Dem Ganzen wird dadurch die Krone aufgesetzt, dass § 103 StGB noch in dieser Legislaturperiode aufgehoben werden soll!? Was ein Theater!

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