Archiv für den Monat Februar 2016

Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität

„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund“, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg v. 8.2.2016 – 14 PS Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität weiterlesen

Zugriff der Erben auf „Facebook“-Account?

Das Landgericht Berlin (LG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Eltern ihres verstorbenen Kindes auf dessen Konto bei Facebook zugreifen dürfen. Die Eltern hatten in diesem Fall zwar Kenntnis von den Login-Daten; das nutzte aber deshalb nichts, weil sich Zugriff der Erben auf „Facebook“-Account? weiterlesen

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen?

Vor einiger Zeit war ich in Sachsen-Anhalt mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs. Es war dunkel, aber ich kenne die Strecke recht gut. Vor mir fuhr ein Fahrzeug, dass mir zu langsam war. Ich überholte zügig und konnte auch noch vor dem Gegenverkehr Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen? weiterlesen

Berliner Spielhallen in Bedrängnis

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen Berliner Spielhallen in Bedrängnis weiterlesen