Green-IT und Symantec Norton 360

Wie ist das eigentlich mit den Product-Keys? In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) musste sich ein Händler gegen Symantec verteidigen, weil er Software mittels Überlassung des Product-Keys verkaufte. Der BGH (I ZR 4/14) führte dazu aus: „Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Programmkopie führen kann.“ Und weiter heißt es: „Wird die „erschöpfte“ Kopie eines Computerprogramms durch Bekanntgabe des Produktschlüssels weiterverkauft, setzt die Berechtigung des Nacherwerbers zum Herunterladen und damit Vervielfältigen des Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat.“

Was bedeutet das nun für den „Kauf“ eines Product-Key? Sofern allein der Key mit dem Hinweis auf den Download der Software verkauft wird, erwirbt der Käufer mitunter kein Vervielfältigungsrecht. Mit anderen Worten: eine Kopie des Programms auf den Rechner wäre unzulässig. Das liegt daran, dass der Verkäufer des Key noch eine Kopie des Programms zurückgehalten haben kann. Der Käufer ist in einem solchen Fall nicht rechtmäßiger Erwerber der Programmkopie geworden und darf das Programm nicht installieren. Die Berechtigung des Käufers zum Vervielfältigen eines Computerprogramms setzt vielmehr voraus, dass der Verkäufer seine Kopien zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat (oder eben den Datenträger mitverkauft). Daran fehlte es im Verfahren. Der Unterlassungsanspruch des Urhebers (Symantec) ist verschuldensunabhängig. Ob der Verkäufer mittelbarer Täter, Gehilfe oder Störer ist, ließ der BGH offen. Wer Täter ist, steht jedoch fest: der Käufer. Insofern besteht ein nicht unerhebliches Risiko beim Erwerb von Product-Keys. Kommt der Datenträger mit, bestehen die vollen Rechte; ist das nicht der Fall, sollte man sich vergewissern, dass der Verkäufer keine Kopie des Programms (mehr) hat.

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