Deckung für Bayer Pharma AG

Der Forschungsvertrag zwischen der Universität Köln und der Fa. Bayer Pharma AG bleibt weiterhin geheim. Die Bürgerinitiative Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) scheiterte mit Ihrer Klage auf Herausgabe der vertraglichen Vereinbarung nun auch in zweiter Instanz vor dem OVG Münster – 15 A 97/13. Das Gericht ist der Ansicht, die streitige Rahmenvereinbarung falle in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 IFG NRW. Danach gilt das Zugangsrecht zu amtlichen Informationen gegenüber Hochschulen nur, soweit diese nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Nun, Forschung und Lehre sind die öriginären Aufgaben einer Universität (§ 3 Abs. 1 S. 1 HG NRW). Die Kritiker des Gesetzes wenden zurecht ein, dass der Raum für die Anwendung des Gesetzes gegenüber Hochschulen denkbar eng ist. Dazu braucht der Bereich F&E nicht einmal extensiv betrachtet zu werden. Drittmittelprojekte sind eindeutig F&E im Sinne des IFG. Insofern zeigt die Entscheidung schön das Dilemma in der Forschung auf, wo der Anspruch des Gesetzgebers schlicht konterkariert wird.

Advertisements