Patenttrolle

TrolleDas Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Wortmarke „Troll“ abgelehnt. Die Wortmarke wurde für diverse alkoholische und nichtalkoholische Getränke (außer Bier) angemeldet. Begründung: der Begriff „Troll“ sei nicht unterscheidungskräftig und freizuhalten, da in der Pfalz der sog. „Trollschoppen“, wofür der Begriff „Troll“ eine Kurzfassung sei, lediglich einen unmittelbar beschreibenden Hinweis enthalte. Von der Zurückweisung waren 2 der 3 Klassen betroffen (32, 33).

Das Bundespatentgericht nun wollte das so nicht stehen lassen: in seinem Beschluss v. 29.06.15 – 26 W (pat) 548/14 – erklärte der Senat diametral 1. „Dem Anmeldezeichen kann die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht abgesprochen werden“ und 2. „Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG steht der Eintragung der Marke für die versagten Waren ebenfalls nicht entgegen.“ Der Senat repetiert seine Recherche zum Wort „Troll“ von der germanischen Mythologie über den Trollinger bis zu Harry Potter (!?), um zu dem Ergebnis zu kommen, keiner dieser Bezüge sei so richtig tragfähig, aber ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft liege vor, sodass ein „individualisierender Hinweis“ (auf die Produkte des Anmelders) gegeben sei.

Überzeugen tut das nicht: ich würde in Abrede stellen wollen, dass sich die Produkte des Anmelders durch das Wort „Troll“ individualisieren lassen. So müsste der gemeine Kunde die Flasche mit dem Etikett in Verbindung mit dem Wort „Troll“ einem bestimmten Unternehmen zuordnen (sog. Ursprungsidentität). Dabei gilt jede noch so geringe Unterscheidungskraft (wo ist da die Grenze?) als ausreichend. Diese Annahme ist abwegig: gerade aus dem Grund, dass der Kunde das Produkt in seiner Gänze wahrnimmt – bei derartigen Getränken wie hier zB auch besonders das Design der Flasche samt Etikett wohlmöglich mit Bild – geht das Wort „Troll“ total unter. Die Rechtsbeschwerde zum BGH wurde nicht zugelassen … .

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