Sparkassen-Rot geblockt?

Entschied vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof (BGH) zum Nivea-Blau, so hat sich nun das Bundespatentgericht (BPatG) zur Farbe HKS 13 geäußert (Az.: 25 W(pat) 13/14). Danach waren die Voraussetzungen für eine Eintragung als Farbmarke wegen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG der originär für „Bankdienstleistungen für Privatkunden“ nicht unterscheidungskräftigen Farbe nach Auffassung des Senats nicht nachgewiesen. Die Sparkassen nutzen die Farbe seit 1972; eingetragen wurde die Farbmarke aber erst 2007. Die Anmeldung der Gemeinschaftsfarbmarke Rot (Pantone red 032) durch die Banco Santander wurde am 15.7.2015 zurückgewiesen. Damit verfügen weder die Sparkassen, noch deren Konkurrenz um Rot über eine eingetragene Marke.

<Update 7/16> Der Bundesgerichtshof (BGH) – I ZB 52/15 – hat nun – wie so oft – die Entscheidung des BPatG aufgehoben: die vorgelegten Gutachten hätten zwar keine Verkehrsdurchsetzung zur Zeit der Markenanmeldung, aber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015, ergeben. In diesem Fall stehe einer Löschung § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG entgegen. Nach Ansicht des Senats war die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden: „Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* vorliegt. Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, lagen nicht vor.“ Warum sich das geändert haben soll, ist noch offen, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.

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