Nivea-Blau geblockt?

Wie kann es sein, dass bestimmte Farben per Markenschutz für die Nutzung anderer geblockt werden? Nun, das zeigt der Bundesgerichtshof (BGH): die Fa. Beiersdorf AG hält unter der Registernummer 30571072 (RN) die Farbmarke „blau Pantone 280 C“. Pantone ist ein internationaler Farbklassifizierungscode. An sich sind Farbmarken nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG nicht schutzfähig. Etwas anderes gilt dann, wenn die Marke sich „in den beteiligten Verkehrskreisen“ durchgesetzt hat, § 8 Abs. 3 MarkenG. „Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung ist auch bei einer abstrakten Farbmarke, dass mehr als 50 % des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen.“ Das Bundespatentgericht war hier noch von 75% ausgegangen. Das bedeutet X% des Publikums müssten in der Farbe Blau im Warenbereich der Haut- und Körperpflegeprodukte einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen. Beide Werte finden keinen Niederschlag im Gesetz. Allerdings kann man bei 50% wohl kaum von einer Marktdurchdringung sprechen. Nun muss ein neues Meinungsforschungsgutachten erfolgen … .

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