EU Pilotverfahren vs. GlüStV 2012

Nach einer PM des Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DTVM) hat die EU-Kommission ein Pilotverfahren (7625/15/GROW) gegen Deutschland eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein Vorverfahren zum Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 ff. AEUV. Gegenstand sind diverse Inhalte des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV 2012): „Online Casino- und Pokerspiele sind verboten, für Lotterieprodukte besteht ein staatliches Monopol, für Sportwetten ist die Vergabe einer beschränkten Anzahl von Konzessionen vorgesehen, Automatenspiele unterliegen einer Genehmigungspflicht. Diese Differenzierungen scheinen im Hinblick auf die unterschiedlichen Glücksspielformen nicht kohärent zu sein.“ Bereits dieser kurze Ausschnitt aus einem mehrseitigen Schreiben der EU-Kommission zeigt das deutsche Glücksspielchaos auf. Bis September hat die Bundesregierung nun Zeit zur Stellungnahme. Aufgrund der systematischen Unzulänglichkeiten des GlüStV 2012 ist nicht auszuschließen, dass schließlich der EuGH damit befasst wird. Eine Entspannung in der Regulierung lässt das allerdings nicht erwarten: mangelnder Kohärenz (vgl. Art 7 AEUV) wird der Gesetzgeber schon aus fiskalischen Gründen nicht mit einer starken Liberalisierung des Glücksspielmarktes begegnen.

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