Archiv für den Monat Juli 2015

Urteilsbesprechung zu OVG Hamburg – 3 Bs 175/14 – uber pop

Wir erlauben uns, auf einen aktuellen Artikel von RA Elmar Liese in der Zeitschrift Transportrecht, 6-2015, S. 222 ff. zum Thema „Personenbeförderungsverbot für uber pop“ hinzuweisen. Der Artikel beschäftigt sich mit dem auch hier behandelten Urteil Urteilsbesprechung zu OVG Hamburg – 3 Bs 175/14 – uber pop weiterlesen

Sparkassen-Rot geblockt?

Entschied vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof (BGH) zum Nivea-Blau, so hat sich nun das Bundespatentgericht (BPatG) zur Farbe HKS 13 geäußert (Az.: 25 W(pat) 13/14). Danach waren die Voraussetzungen für eine Eintragung als Farbmarke wegen Verkehrsdurchsetzung Sparkassen-Rot geblockt? weiterlesen

Framing – Die Realität II

Unter Framing versteht man das Einbinden von fremden Videodateien in die eigene Website. So auch hier: der Link führte zu YouTube und machte das Video sichtbar. Das Video unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Der Websitebetreiber wurde daher zurecht in Anspruch genommen. Der Clou: das Video wurde ohne Erlaubnis des Urhebers auf YouTube eingestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH I ZR 46/12) hatte die Rechtssache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt und meint nun: „Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen (Framing) eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei „YouTube“ eingestellt war.“ Denn die öffentliche Wiedergabe obliegt allein dem Urheber, § 15 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 2 UrhG. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu klären, ob die Zustimmung des Urhebers vorlag oder nicht.

Nivea-Blau geblockt?

Wie kann es sein, dass bestimmte Farben per Markenschutz für die Nutzung anderer geblockt werden? Nun, das zeigt der Bundesgerichtshof (BGH): die Fa. Beiersdorf AG hält unter der Registernummer 30571072 (RN) die Farbmarke „blau Pantone 280 C“. Pantone ist ein internationaler Farbklassifizierungscode. An sich sind Farbmarken nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG nicht schutzfähig. Etwas anderes gilt dann, wenn die Marke sich „in den beteiligten Verkehrskreisen“ durchgesetzt hat, § 8 Abs. 3 MarkenG. „Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung ist auch bei einer abstrakten Farbmarke, dass mehr als 50 % des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen.“ Das Bundespatentgericht war hier noch von 75% ausgegangen. Das bedeutet X% des Publikums müssten in der Farbe Blau im Warenbereich der Haut- und Körperpflegeprodukte einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen. Beide Werte finden keinen Niederschlag im Gesetz. Allerdings kann man bei 50% wohl kaum von einer Marktdurchdringung sprechen. Nun muss ein neues Meinungsforschungsgutachten erfolgen … .