Keine nachträgliche Kürzung von Zuwendungen nach AN-Best

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG – 10 C 15.14) hatte einen interessanten und im Zuwendungsrecht nicht untypischen Fall zu beurteilen. Die Tragweite der Entscheidung dürfte nicht gering sein. Ganz unabhängig vom konkreten Sachverhalt stellte sich die Frage, ob nach einer Prüfung durch den Rechnungshof eine Rückforderung der Zuwendung geltend gemacht werden könne. Anknüpfung war die häufig in Zuwendungsbescheiden zu findende Klausel, dass der Betrag sich dann ermäßige, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen. Die Behörde berief sich dabei auf Nr. 2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K), die hier Bestandteil des Zuwendungsbescheids war und argumentierte, daraus folge eine auflösende Bedingung. Dem ist der Senat nicht gefolgt: eine auflösende Bedingung müsse an ein in der Zukunft liegendes Ereignis anknüpfen. Dies setze weiter voraus, dass es sich um „für die Außenwelt wahrnehmbare Geschehnisse handele“. Die bloße Neubewertung bereits abgeschlossener Sachverhalte (hier: Baumaßnahmen) erfülle diese Voraussetzungen nicht, so der Senat. Zudem ergebe sich bei Annahme eines derartigen Automatismus eine Umgehung der Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte. Eine solche Rücknahme sei aber nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Insofern wurde der Anspruch auf Rückzahlung verneint.

Die Entscheidung (Urteilsgründe sind noch unveröffentlicht) ist von großer Tragweite. So gibt es neben den ANBest-K noch die ANBest-P (für Projekte) und die ANBest-I (institutionelle Förderung) sowie die ANBest-GK (Gebietskörperschaften) und die ANBest-G (Gemeinden). EU Projekte erfassen die ANBest-EU. Sämtliche Nebenbestimmungen enthalten wortgleiche Regelungen, die nunmehr sämtlich keine Rechtsgrundlage einer Rückforderung von Zuwendungen mehr sein können. Insofern müssen die Nebenbestimmungen überarbeitet werden oder die Bewilligungsbehörden müssen sich auf § 48 VwVfG beziehen, der die Rückforderung teilweise ausschließt. Insofern ist wohl eher zu erwarten, ob die Zuwendungsbescheide in Zukunft unter einer Art Vorbehalt der Rückforderung gestellt werden, etwa wie im Steuerrecht. Ob das dann zulässig ist, steht auf einem anderen Blatt … .

Advertisements