Nintendo DS als Slotmachine

Der 1. Senat des BGH – 1 ZR 124/11 – hat nun sein Urteil zur Entscheidung Videospiel-Konsolen II v. 27.11.2014 begründet. Sachverhalt: opponiert wurde gegen das Inverkehrbringen von Adaptern für den Nintendo DS/Slot-Karten. Die Adapter verfügen entgegen dem Original von Nintendo über einen SD-Steckplatz bzw. einen Flash-Speicher. Insofern lassen sich auch nicht lizenzierte Spiele darauf speichern. Der Senat unterstellt, es handele sich bei Slot-Karten um technische Schutzmaßnahmen i.S. des UrhG; deren Einfuhr zum Zwecke deren Umgehung ist danach verboten (§ 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG). Bereits darüber lässt sich trefflich streiten. Aber der Senat geht noch einen Schritt weiter: die streitgegenständlichen Adapterkarten seien auch hauptsächlich zur Umgehung technischer Maßnahmen hergestellt worden. Und dann kommt es: bei der Beurteilung dieser Frage komme es nicht auf die Absichten des Herstellers an, sondern auf die tatsächliche Nutzung durch Dritte, denn der objektive Zweck der Adapter zeige sich in ihrer tatsächlichen Verwendung: „Es ist daher nicht maßgeblich, ob und inwieweit diese Vorrichtungen (die Adapter) auch für andere Zwecke verwendet werden können, wenn sie tatsächlich vor allem zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen verwendet worden sind.“ Und: „Die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien bildet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf der Adapter.“ Für all das spreche die Lebenserfahrung (Rz. 55).

Also: der DS hat keinen internen Speicher, gespeichert wird extern auf den Slot-Karten. Das ist die originäre und zugleich notwendige Funktion der Karten und so auch der Adapter, wenn diese alternativ genutzt werden. Ohne Karte ergibt sich keine sinnvolle Spielsituation. Adapter für die Öffnung der Hardware für weitere Funktionen zu nutzen, ist keine hauptsächliche Ermöglichung der Umgehung technischer Maßnahmen. Diese technischen Parameter stehen der Ansicht des BGH entgegen. Auf den Missbrauch durch Dritte abzustellen, mag zwar europarechtskonform sein, zeigt aber auch, dass die ungeprüfte Übernahme der Rechtsprechung des EuGH nicht immer hilfreich ist. Zudem fehlt scheinbar jede Substanz für den Nachweis der Behauptung des Missbrauchs. Überzeugen tut das nicht.

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