Archiv für den Monat Juni 2015

Keine nachträgliche Kürzung von Zuwendungen nach AN-Best

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG – 10 C 15.14) hatte einen interessanten und im Zuwendungsrecht nicht untypischen Fall zu beurteilen. Die Tragweite der Entscheidung dürfte nicht gering sein. Ganz unabhängig vom konkreten Sachverhalt stellte sich die Frage, ob nach einer Prüfung Keine nachträgliche Kürzung von Zuwendungen nach AN-Best weiterlesen

Fachhochschulen: Fakultätsautonomie nein – Leitungshoheit ja

„Die Verfassungsbeschwerde ist bei der hier gebotenen summarischen Prüfung zumindest nicht offensichtlich gänzlich unbegründet.“ So lautet ein Satz des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Eilverfahren (1 BvR 1501/13) um die Fachhochschulen: Fakultätsautonomie nein – Leitungshoheit ja weiterlesen