NSA-Untersuchungsausschuss – Protokolle – WikiLeaks

„In dem Moment, wo die deutsche staatliche Gewalt eine Überwachungsmaßnahme durch eine ausländische Stelle billigt und duldet, ist das aus meiner Sicht ein Grundrechtseingriff in das Fernmeldegeheimnis …“, so der Sachverständige Bäcker in der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses v. 22.5.2014 (Sten. Protokoll 18/5, S. 20). Eine den Grundrechtseingriff rechtfertigende Norm kann der Sachverständige allerdings nicht erkennen. Und der Sachverständige Papier meint (a.a.O. S. 23): „Wenn deutsche Behörden Beschränkungen der deutschen Grundrechte durch ausländische Dienste, durch ausländische Behörden dulden, wenn dies mit Wissen deutscher Behörden geschieht und das geduldet wird oder möglicherweise sogar auf einem Verwaltungsabkommen oder einer Absprache beruht, dann sind diese Eingriffe den deutschen Behörden zuzurechnen und insoweit natürlich dem deutschen Grundrechtsschutz voll unterworfen.“ Hinsichtlich des Abkommens irrte er. Ist allein das schon unfassbar, so kommt es noch schlimmer: für den Einzelnen sind diese Grundrechtsverstöße nicht justitiabel. Probleme: § 90 BVerfGG fordert eine Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt. Das ist auch ein Unterlassen der Verwaltung (zB der Regierung). Das zumindest dann, wenn zwischen dem Betroffenen und der Verwaltung eine öffentlich-rechtliche Beziehung besteht. Das ließe sich sicher noch begründen. Allerdings muss auch eine eigene und unmittelbare Betroffenheit vorliegen. Frage ist also: sind meine Daten abgefangen worden? Wurde mein IT-System manipuliert? Und genau das lässt sich nicht behaupten, da man es schlicht nicht weiß. Weiteres Problem ist die Rechtswegerschöpfung: bleibt die Verwaltung untätig, muss ich Klage erheben. Das Bundesverfassungsgericht steht erst am Ende des Tunnels, und ob da Licht ist, ist fraglich … .

Die sowieso öffentlichen Protokolle hat WikiLeaks nun zusammengetragen; das ist wertvoll.

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