Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“

IMG_20150619_172137[1]Die Fa. Uber kann sich über mangelnde Medienpräsenz nicht beklagen. Seit das Unternehmen auch in Deutschland tätig ist, bekommt es Probleme. Innovative Geschäftsmodelle haben es nicht immer leicht. Und natürlich kollidiert das Geschäftsmodell mit dem Taximonopol.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat das Geschäftsmodell uber pop nun dem Recht der Personenbeförderung unterworfen. Hierbei stellen registrierte Fahrer ihre Fahrdienste gegen Entgelt an Private zur Verfügung.

In seinem Beschluss v. 24.9.2014 – 3 Bs 175/14 – hat der Senat das Verbot der „Vermittlung von Beförderungswünschen von Fahrgästen“, das die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (!) verfügt hatte, bestätigt. Das Gericht sieht das anders und meint, Uber vermittle nicht nur, sondern befördere selbst. Insofern müsse es sich um eine genehmigungspflichtige Personenbeförderung handeln. So kommt man – trotz entgegenstehender Argumentation – zum gleichen Ergebnis. Zu allem Überfluss wurde die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde – 1 BvR 2861/14 – als unzulässig verworfen. Peinlich, peinlich … .

Immerhin erkennt der Senat auch den krassen Eingriff in die Berufswahl. Die Argumentation zur Rechtfertigung allerdings ist nicht (mehr) zeitgemäß. Sicher ist das Berufsverbot geeignet, fiskalische und Sicherheitsinteressen des Staates und/oder der Fahrgäste zu schützen; allerdings bedarf es dazu keines Verbots. Nebenbestimmungen würden hier völlig genügen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass selbst die Monopolkommission (BT-Drs. 18/2150) das Taximonopol für eine problematische Marktzutrittsbarriere hält.

Update 1: das OVG Berlin teilt die Auffassung aus Hamburg. In einem Beschl. v. 10.4.2015 – 1 S 96.14 wurde das Fahrdienstverbot bestätigt. Interessant daran ist zunächst, dass der Senat die Ratio des PBefG darin sieht, die Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu schützen. Und dass die Untersagung des Geschäftsmodells vor dem Hintergrund des prinzipiellen Verbots der Personenbeförderung gegen Entgelt im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG lediglich berufsregelnd sein soll, ist schon erstaunlich.

Update 2: dazu kommt demnächst ein Artikel von mir in TranspR 2015.

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