Sind Unterlassungserklärungen zukünftig bedingungsfeindlich?

Im Rahmen von Abmahnungen – beispielsweise wegen Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen – wird grundsätzlich die Abgabe einer Unterlassungserklärung „gefordert“. Dazu enthält der Abgemahnte regelmäßig einen Entwurf. Dieser Entwurf wird dann seitens des anwaltlich vertretenen Abgemahnten häufig überarbeitet. Unter anderem wird dabei oft folgender Passus eingefügt:

„Herr/Frau … verpflichtet sich  … unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig … es … zu unterlassen …“.

Den kursiven Text hält nun das OLG Hamburg (Rz. 113 ff.) nicht (mehr) für ausreichend. Der Unterlassungserklärung fehle die Bindungswirkung; damit sei sie nicht eindeutig. Der Zeitpunkt der eindeutigen Klärung sei nicht bestimmbar und welcher Spruchkörper die höchstrichterliche Rechtsprechung präge, sei unklar. Damit widerspricht der Senat u.a. dem Bundesgerichtshof (BGH I ZR 136/91), dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG, 6 U 184/96) und dem OLG Düsseldorf (20 U 131/09).

Leider findet sich die streitgegenständliche Unterlassungserklärung nur teilweise in den Urteilsgründen wieder (Rz. 114) . Insoweit käme es aber auf den gesamten Kontext an, in dem diese erklärt wurde. Unabhängig davon lassen sich die Fragen des Senats wie folgt beantworten: eindeutige Klärung bedeutet Unanfechtbarkeit einer auf den streitigen Sachverhalt anwendbaren Entscheidung durch die Justiz oder den Gesetzgeber; und die höchstrichterliche Rechtsprechung wird in Deutschland schon immer durch die Bundesgerichte  – hier also den BGH – geprägt.

Insoweit wird abzuwarten sein, ob sich die Instanzengerichte dieser Auffassung anschließen.

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