Störerhaftung obskur!

Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat sich den Spagat zwischen flächendeckendem W-LAN und dem Kampf gegen illegales Filesharing auf die Fahne geschrieben. Ob das klappen kann? Der als Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz – 2. TMGÄndG) veröffentlichte Entwurf enthält zwei Regelungen: eine Haftungsfreistellung von Diensteanbietern auf der einen und der Entzug des Haftungsprivilegs auf der anderen Seite. Haften soll derjenige nicht mehr, der angemessene Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung des Routers) ergreift und über eine Erklärung des Users verfügt, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Wird das W-LAN privat betrieben, muss dem Diensteanbieter zudem jeder User namentlich bekannt sein! Der Entwurf stellt damit an den privaten Betrieb höhere Anforderungen, als an einen geschäftsmäßigen. Das ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist das Konstrukt zum Entzug des Haftungsprivilegs aus § 10 TMG: bislang entfiel das Privileg im Falle positiver Kenntnis oder Unterlassens trotz Erkenntnisgewinns. Diese Kenntnis wird nun vermutet, und zwar, sofern der Betreiber einen besonders gefahrgeneigten Dienst anbietet. Davon beschreibt der Gesetzgeber gleich vier:

„a) die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen erfolgt rechtswidrig oder b) der Diensteanbieter fördert durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung oder c) in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten wird mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben oder d) es besteht keine Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen.“

Der Entwurf knüpft damit an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH I ZR 80/12) zu Rapidshare an. Dort wurde bestimmt, dass der Support illegaler Nutzung die Prüfpflichten des Betreibers erhört; dass eine „Vorschubleistung“ von Urheberrechtsverletzungen zur Pflicht regelmäßiger Kontrollen führt; und dass sich die Prüfpflicht auf jede angezeigte klare Rechtsverletzung bezieht. Um bei Rapidshare zu bleiben, wird a) sich vermeiden lassen, b) sehr problematisch werden (Premienkonten, anonyme Nutzung), c) sich vermeiden lassen und d) nicht zutreffen. Es ist zu erwarten, dass sich in Zukunft der Streit um die Voraussetzungen von b) drehen wird, und dabei insbesondere darum, ob die Förderung rechtsverletzender Nutzung gezielt erfolgte. Insgesamt führt der Entwurf zu einer erheblichen Haftungsverschärfung bei privat betriebenen W-LANs und bei diversen Datenbankmodellen. Flächendeckendes W-LAN wird sich so nicht durchsetzen und wird zudem zum Zwecke der Haftungsverschärfung an anderer Stelle missbraucht.

Update: vor dem Hintergrund der Digitalen Agenda der Bundesregierung (dort S. 3) erscheint das Ganze unter einem noch ganz anderen Licht

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