BGH Mietsenat wacht auf!

Der 8. Senat hat in mehreren Entscheidungen endlich (!) das Mietrecht um das Thema Schönheitsreparaturen auf die Füße gestellt. Schönheitsreparaturen sind dann nicht vorzunehmen, wenn die Wohnung unrenoviert bezogen wurde. Und die unsäglichen Quotenabgeltungen beim Auszug des Mieters vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan entfallen nun ebenfalls. Entgegenstehende Klauseln im Mietvertrag (AGB) sind nichtig.

Dass die Wohnung bei Übergabe nicht renoviert war, hat der Mieter zu beweisen. Renoviert ist dabei alles, was einen entsprechenden Gesamteindruck vermittelt; einzelne Gebrauchsspuren sind unerheblich.

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