Kleinanlegerschutz vs. Crowdfunding

Kleinanlegerschutzgesetz nennt sich der nächste Wurf der Bundesregierung. Zielgruppe des Gesetzesentwurfs sind Anleger. Diese hätten in jüngster Zeit durch die irrige Annahme hoher Renditen erhebliche Vermögenseinbußen erlitten, so die Ratio des Entwurfs. Das habe das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert.

Dies vorausgeschickt, will der Gesetzgeber zukünftig „Risikomanagement“ dort betreiben, wo es ihn nichts angeht. Und das geht so: durch einen massiven Eingriff insbesondere in das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) werden Finanzierungen per Crowdfunding in Zukunft (ab 2016) dem Regime des Kapitalmarktrechts unterworfen. Nach dem VermAnlG ist damit ein Verkaufsprospekt fällig. Den bekommt man für € 6.500 bei der nun zur „Verbraucherschutzbehörde“ aufgestiegenen Finanzaufsicht (BaFin). Das lässt sich nur durch ein doppeltes Limit vermeiden: das Finanzvolumen darf den Betrag von 1 Mio und das individuelle Anlagevolumen 1.000 € nicht übersteigen. Ist der Anleger bereit, seine Einkommensverhältnisse zu offenbaren, steigt dessen Option auf 10.000 €. Parallele Finanzierungen des gleichen Emittenten führen zum Verlust der Befreiungen vom Gesetz; das macht das Splitten einer Finanzierung unmöglich.

Der Entwurf folgt dem Prinzip des Schutzes des Menschen vor sich selbst (Hillgruber). Das beginnt beim vom Gesetzgeber skizzierten Angstszenario, das man schlicht in Frage stellen muss und endet bei der Beschränkung der freien Verfügbarkeit von Eigentum, die verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein klarer Akt von Bevormundung.

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