Archiv für den Monat März 2015

Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“

IMG_20150619_172137[1]Die Fa. Uber kann sich über mangelnde Medienpräsenz nicht beklagen. Seit das Unternehmen auch in Deutschland tätig ist, bekommt es Probleme. Innovative Geschäftsmodelle haben es nicht immer leicht. Und natürlich kollidiert das Geschäftsmodell mit dem Taximonopol. Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“ weiterlesen

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Sind Unterlassungserklärungen zukünftig bedingungsfeindlich?

Im Rahmen von Abmahnungen – beispielsweise wegen Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen – wird grundsätzlich die Abgabe einer Unterlassungserklärung „gefordert“. Dazu enthält der Abgemahnte regelmäßig einen Entwurf. Dieser Entwurf wird dann Sind Unterlassungserklärungen zukünftig bedingungsfeindlich? weiterlesen

Störerhaftung obskur!

Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat sich den Spagat zwischen flächendeckendem W-LAN und dem Kampf gegen illegales Filesharing auf die Fahne geschrieben. Ob das klappen kann? Der als Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Störerhaftung obskur! weiterlesen

Forschungszulagen und vertragliche Compliance

Das Beamtenrecht der Länder sieht vor, dass W-Professoren und auch Juniorprofessoren sowie Akademischen Assistenten dann eine Zulage gewährt werden kann, wenn diese Mittel privater Dritter für Forschungsvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen. Das Forschungszulagen und vertragliche Compliance weiterlesen