Tagung: Musik & Strafrecht an der Europa Universität Viadrina

Am 25.4.19 findet eine sehr interessante Tagung zu den Interdependenzen zwischen Musik und Recht statt:

Tagungsplakat_Version_10_kleinere_Aufloesung

Das Programm liest sich sehr innovativ und erfasst u.a. Themen wie Kunstfreiheit, Blasphemie und Geschichtliches. Wir sind dabei!

Werbeanzeigen

Erster Aufschlag zum Thema „Künstliche Intelligenz“

Der AK für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. war zu Gast im Hause Google Berlin.

bty

Anna-Verena Naether vom Gastgeber gab zum Auftakt einen leichten Einblick in die Politik.

Oliver Groth ist Informatiker und referierte hoch-informativ zum Thema „Was ist KI?“. Sehr schön.

Patrick Ehinger befasste sich mit dem Urheberrecht und differenzierte zwischen dem Code und dessen Produkten.

An vertragliches Basiswissen erinnerte Fritz-Ulli Pieper. Sein Thema quasi: wer erklärt hier was? Sehr unterhaltsam.

Ob anwaltliche und/oder ärztliche Dienstleistungen an KI delegierbar sind, referierte Sascha Kremer.

Dass das nationale Produkthaftungsrecht KI bereits jetzt erfasst, erklärte Philipp Reusch recht überzeugend.

Schließlich legte Axel von Walter dar, dass die DSGVO bereits aktueller KI an etlichen Punkten entgegenläuft. Was sonst?

Eine gelungene Veranstaltung, die aber auch zeigte, wie abstrakt das Recht hier noch ist.

 

 

 

Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16

Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen für max. 2 Jahre zulässig. Und weiter sagt das Gesetz: „Eine (sachgrundlose) Befristung (…) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16 weiterlesen

Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?

Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen

Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht

Die etwas fette Überschrift zeigt schon die Schwere des Problems. Das Netz ist im Aufruhr, und insbesondere die Community von YouTube/Google. Aber eins nach dem anderen. Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht weiterlesen

Neues aus dem Hause Daimler – Abteilung „Abschalteinrichtung“

Mit Datum v. 18.08.18 berichtet der SPIEGEL von dem am 11.06.18 vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verkündeten Rückruf von Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen. Wesentlich an dem Bericht ist, dass darin eine Liste erwähnt wird, die aus dem Hause Daimler stammt und deren Vorstandsvorsitzender Zetsche dem BMVI vorgelegt hat. Darin enthalten sind die Modelle, die von Abschalteinrichtungen betroffen sind. 24 sollen es sein.

In einem der Rechtsstreite, die mein Büro gegen Daimler führt, geht es um ein Modell, dessen Modellreihe auf der Liste erwähnt wird. Der SPIEGEL hat keine Liste, sondern eine Aufzählung nach Modell, aber teilweise auch nur nach Modellreihe veröffentlicht. Das liest sich dann so: „Bei der C-Klasse geht es sowohl um das kleinste Diesel-Modell mit Renault-Motor als auch um den C300 Hybrid, der mit einem Mercedes-Motor angetrieben wird. In der E-Klasse sind diverse Modelle, darunter auch aus der aktuellen Baureihe, mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen, in der luxuriösen S-Klasse sogar die als besonders umweltfreundlich beworbene Variante mit Hybrid-Motor. Dazu kommt die G-Klasse, mehrere Geländewagen wie der ML, GLE und GLC sowie das Sportcoupé CLS und der Roadster SLK. Im Transporter-Segment ruft Daimler den Vito, die V-Klasse und den Sprinter in die Werkstätten.“

Eine Liste sieht anders aus. Insofern trat ich an den Autor, den SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter in der Hoffnung heran, dieser könne Aufklärung leisten; leider ohne Erfolg. Herr Traufetter schweigt auf meine E-Mail bis heute. Die Liste habe ich dann auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angefordert. Von dort erhielt ich Antwort wie folgt: „Von dem Rückruf betroffen sind folgende Modelle: Vito, C-Klasse, GLC, G-Klasse, S-Klasse, E-Klasse, ML, GLE/GLS, ML/GLE, SLK, GLK, CLS, S-Klasse, V-Klasse, Sprinter.“ Auch dies ist keine Liste und ist noch weniger konkret, als der SPIEGEL. Die Behörde zwingt die Besitzer eines Daimler-Diesel folglich noch immer, die Betroffenheit durch eine Abschalteinrichtung durch Rückschlüsse aus dem verbauten Motortyp zu ziehen. Mir ist nicht erklärlich, weshalb das Ministerium oder das KBA die Liste nicht öffentlich machen. Schließlich finden sich darin Modelle wie der Vito (OM 642), der von einem offiziellen zwingenden Rückruf betroffen ist.

Insofern habe ich die Liste nunmehr ganz förmlich nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) vom BMVI und dem KBA herausverlangt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich die Behörden auf eine der zahlreichen Ausnahmeregelungen beziehen und meinen Antrag ablehnen. Aber dann gibt es ja noch das Widerspruchsverfahren … .

 

BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 233/17) damit zu befassen, ob eine Aufzeichnung eines Unfallbeteiligten im öffentlichen Straßenverkehr mittels Dashcam (dazu bereits mein Beitrag) im zivilen Haftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden darf. BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe? weiterlesen

OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17

Die Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bonn betreibt die Website „Fahrerbewertung.de“. Dort kann man auf der Website unter Eingabe des Kfz-Kennzeichens ohne Registrierung eine Bewertung des „Fahrers“ in den Kategorien OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17 weiterlesen

Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen

Seit neuesten führt die Abwesenheit von Kontrollmechanismen gegen Korruption im Unternehmen zur Strafminderung der Täter, heißt es. 2 Urteile sollen in diese Richtung gehen: zunächst das Landgericht (LG) Bonn. In einem Urteil vom 30.11.2015 (27 KLs – 430 Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen weiterlesen