Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet

Nachdem erst kürzlich in Berlin die Spielhallen unter starken Druck geraten sind und nun ein sehr komplexes Antragsverfahren ohne Garantie auf Erfolg durchlaufen müssen, kommen in Hessen – und nur dort! – die Sportwetten in Zugzwang. Das Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet weiterlesen

Kapriolen des EuGH zur Haftung des Anbieters der kostenlosen Nutzung eines W-LAN

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich nach insgesamt 6 Jahren (!) in der Rechtssache Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) entschieden. Überzeugend ist das Urteil nicht. Kapriolen des EuGH zur Haftung des Anbieters der kostenlosen Nutzung eines W-LAN weiterlesen

Polnische Flüchtlingsaufnahme im Kontext von Auschwitz und dem Kündigungsschutzgesetz

Die Deutsche Bahn AG (DB) prozessierte um eine Mitarbeiterkündigung. Was war passiert? Der seit 14 Jahren im Unternehmen beschäftigte polnischstämmige Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account ein Foto des Vernichtungslagers mit dem Titel gepostet, Polen Polnische Flüchtlingsaufnahme im Kontext von Auschwitz und dem Kündigungsschutzgesetz weiterlesen

Grundlagen der Due Diligence-Compliance in der GmbH

Die Geschäftspartner-Compliance nimmt immer mehr Raum ein. Im Kontakt mit Industriepartnern ist davon auszugehen, dass diese über ein mehr oder weniger eingespieltes Compliance-Management-System verfügen. Anti-Korruption ist dabei eines Grundlagen der Due Diligence-Compliance in der GmbH weiterlesen

„Suchtwissenschaft“ vs. Gewerbliches Geldgewinnspiel

Dem aufmerksamen Leser werden die Anführungszeichen im Titel nicht entgangen sein. Mich stört der Begriff. Die Beschäftigung mit Süchten ist nicht wissenschaftlich – kann nicht wissenschaftlich sein. Die Beschäftigung mit der menschlichen Seele ist „Suchtwissenschaft“ vs. Gewerbliches Geldgewinnspiel weiterlesen

Reichweite einer Unterlassungserklärung

Ein Spielhallenbetreiber verpflichtete sich wegen der kostenlosen Abgabe von Getränken an seine Kunden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem Wettbewerber. Der Tenor der Unterlassungserklärung erfasste, dass der Betreiber es zu Reichweite einer Unterlassungserklärung weiterlesen

Sportwetten legalisieren!

Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd. eine Konzession zu erteilen! Sportwetten legalisieren! weiterlesen

Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG – novelliert

Am 17.3.2016 ist nun das novellierte WissZeitVG in Kraft getreten. Änderungen zum Gesetzesentwurf gabe es keine.

Das Gesetz gilt nunmehr ausschließlich für wissenschaftliches und künstlerisches Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG – novelliert weiterlesen

Rasenmäherroboter im Nachbarschaftsstreit

Was ist aus Sicht der Nachbarn davon zu halten einen sog. Rasenmäherroboter abzüglich der Mittagsruhe und Ladepausen permanent zwischen 7 und 20 Uhr laufen zu lassen?

Kein Problem, meinte das AG Siegburg (118 C 97/13) und wies eine entsprechende Klage Rasenmäherroboter im Nachbarschaftsstreit weiterlesen